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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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12. Kapitel: Kriterien der Strafzumessung in Verfahren gegen DDR-Richter und Staatsanwälte

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Im Rahmen dieser Arbeit konnte keine umfassende Auswertung insbe- sondere erstinstanzlicher Urteile im Hinblick auf die Art und Weise der Anwendung von Strafzumessungskriterien geleistet werden. Es kann nur auf einige besonders interessante Punkte hingewiesen werden. Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungskriterien waren die folgenden Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen. A. Stellung in der DDR-Justiz und Ausbildungsgrad (Volksrichterausbildung) Einerseits kam als schuldrelevanter erschwerender Umstand etwa eine herausgehobene Stellung in der DDR-Justiz in Betracht2636. Andererseits konnte ein niedriger Ausbildungsgrad als mildernder Umstand gewertet werden. Das LG Leipzig hat einem wegen der Waldheimverfahren Ange- klagten bei der Strafzumessung zugutegehalten, dass ihm durch die Art der Juristenausbildung im Rahmen der Volksrichterlehrgänge2637 die ele- mentare Bedeutung der Schutzrechte für Angeklagte im Strafprozess und die Wichtigkeit der Einhaltung von Verfahrensbestimmungen nur sehr eingeschränkt klar geworden sei2638. In einem weiteren Fall hat das LG Leipzig ebenfalls berücksichtigt, dass die Angeklagte „äußerst mangel- haft“ ausgebildete Volksrichterin war, dazu ohne Berufserfahrung2639. Das ist nicht zu beanstanden. 2636 BGH NStZ-RR 1997, 301, allerdings nur obiter dictum. 2637 Vgl. dazu schon Kapitel 10, B.IV. 2638 LG Leipzig NJ 1994, 111, 115. 2639 LG Leipzig, Urt. v. 18.7.996, Az 1 Ks 20 Js 511/93 (Nachweis nach Hohoff, An den Gren- zen des Rechtsbeugungstatbestandes, S. 24 Fn. 56, bestätigt durch BGHR StGB § 46 Abs.1 Strafhöhe 12. 578 B. Zeitablauf seit Begehung der Tat Als strafmildernder Gesichtspunkt wurde immer wieder der Umstand genannt, dass die Tat lange zurückliege2640. Mag der Zeitablauf grund- sätzlich zu berücksichtigen...

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