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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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16. Kapitel: Zusammenfassung

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1. Die strafrechtliche Befassung mit DDR-(Justiz)unrecht kann auf der Basis eines rechtsstaatlichen Straf- und Strafprozessrechts einen zwar nur begrenzten, aber doch wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung von System- unrecht leisten. 2. Eine Ahndung von DDR-Justizunrecht scheidet trotz der z.T. erheblichen Unterschiede zwischen der Justiz der DDR und der Justiz der Bundesre- publik nicht von vornherein aus. Der BGH hat die erforderliche Unrechts- kontinuität zwischen den jeweiligen Rechtsbeugungstatbeständen zu Recht bejaht. Als Tatzeitrecht ist § 244 DDR-StGB anzuwenden, sofern nicht § 339 StGB bzw. § 336 a. F. insbesondere wegen der überwiegend genutzten Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung im konkreten Fall das mildere Recht ist (§ 2 I, III StGB i. V. m. Art. 315 EGStGB i. d. F. des Einigungsvertrages). 3. Die strafrechtliche Beurteilung von Handlungen früherer DDR-Justiz- juristen hat soweit nicht im Einzelfall bundesrepublikanisches Recht das mildere ist auf der Grundlage des zur Tatzeit geltenden Rechts der DDR, der besonderen Züge ihres Rechtssystems, des darin geltenden Rechts- verständnisses und der in der DDR geltenden Auslegungsmethoden zu erfolgen. Daraus ergaben sich gegenüber den am Grundgesetz orientier- ten Wertvorstellungen der Bundesrepublik beträchtliche Einschränkun- gen für eine Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten. Dabei will der BGH zwar im Prinzip die Auslegungsmethoden der DDR zugrunde legen, meint aber, diese hätten eine menschenrechts- freundliche Auslegung zugelassen und erfordert. Damit erfasst er das Rechtsverständnis der DDR nicht adäquat und gerät in Konflikt mit dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG. Mit...

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