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Die zweigliedrige Personengesellschaft in der Insolvenz

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Malte Engeler

Die Arbeit behandelt mit der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter in der zweigliedrigen Personengesellschaft einen Problemkomplex, der in der Praxis ständig vorkommt und kontrovers diskutiert wird. Das Ziel der Gesetzgebung durch die Neuregelung des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB die Gesellschaft von der Insolvenz eines Gesellschafters unabhängiger zu machen, ist in der zweigliedrigen Personengesellschaft nicht erreicht worden. Vielmehr wirft die Norm vielfältige Folgeprobleme für die Durchführbarkeit eines Insolvenzverfahrens und die Haftung des verbleibenden Gesellschafters – gerade in der Kommanditgesellschaft – auf, zu deren Lösung in der Literatur im Wesentlichen zwei Theorien vertreten werden, die Reduktionslösung und die Analogielösung zu §§ 315 ff. InsO. Eine rechtsdogmatisch präzise und vergleichbare Herausarbeitung der beiden Lösungswege ist bisher monographisch noch nicht erfolgt. Die Arbeit entwickelt die Ansätze über die bisher vertretenen Lösungswege hinaus weiter, fördert die Klärung und Bestimmtheit der in der Diskussion verwandten Begriffe und zeigt mit Blick auf die europäische Insolvenzverordnung Entwicklungsmöglichkeiten für die zukünftige Losung des Problemfeldes.

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A. Einleitung und Problemstellung

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Seit der Reform des Handelsrechts mit dem HRefG vom 01.07.19981 folgt aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschaf- ters einer Personengesellschaft nicht mehr die Auflösung der Gesellschaft. Statt- dessen ordnet § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB nunmehr das schlichte Ausscheiden des insolventen Gesellschafters an. Hintergrund dieser Neuordnung war im Wesentlichen der Gedanke, dem In- teresse der verbleibenden Gesellschafter begegnen zu können, durch das bloße Ausscheiden des insolventen Mitgesellschafters die Gesellschaft ohne dessen Einfluss weiterführen zu können sowie das Gesellschaftsvermögen vor den Pri- vatgläubigern des insolventen Gesellschafters zu schützen2. Diese grundsätzliche Neuausrichtung auf die Unternehmenskontinuität war mit Verweis auf diesen häufig vorhandenen Fortführungswillen zwar grundsätz- lich zu begrüßen. Im Falle der zweigliedrigen Personengesellschaft zeigt sich je- doch, dass Neuregelung dieses Ziel deutlich verfehlte. Wo bezweckt war, die Gesellschaft in ihrem Bestand von der Gesellschafterinsolvenz unabhängiger zu machen, wird durch die Neuregelung nun regelmäßig das Gegenteil erreicht. Die Folgen der Handelsrechtsreform für die zweigliedrige Personengesellschaft wur- den daraufhin bald Gegenstand kritischer Veröffentlichungen3. Die Diskussion drehte sich dabei insbesondere um zwei Probleme, die aus der Neufassung des § 131 HGB folgen: Zunächst führt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH zu dessen Ausscheiden aus der KG4. Da es eine Ein-Mann-Personengesellschaft nicht ge- ben kann5, folgt aus diesem Ausscheiden, dass die KG liquidationslos beendet wird und dem verbleibenden Kommanditisten das...

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