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Die zweigliedrige Personengesellschaft in der Insolvenz

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Malte Engeler

Die Arbeit behandelt mit der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter in der zweigliedrigen Personengesellschaft einen Problemkomplex, der in der Praxis ständig vorkommt und kontrovers diskutiert wird. Das Ziel der Gesetzgebung durch die Neuregelung des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB die Gesellschaft von der Insolvenz eines Gesellschafters unabhängiger zu machen, ist in der zweigliedrigen Personengesellschaft nicht erreicht worden. Vielmehr wirft die Norm vielfältige Folgeprobleme für die Durchführbarkeit eines Insolvenzverfahrens und die Haftung des verbleibenden Gesellschafters – gerade in der Kommanditgesellschaft – auf, zu deren Lösung in der Literatur im Wesentlichen zwei Theorien vertreten werden, die Reduktionslösung und die Analogielösung zu §§ 315 ff. InsO. Eine rechtsdogmatisch präzise und vergleichbare Herausarbeitung der beiden Lösungswege ist bisher monographisch noch nicht erfolgt. Die Arbeit entwickelt die Ansätze über die bisher vertretenen Lösungswege hinaus weiter, fördert die Klärung und Bestimmtheit der in der Diskussion verwandten Begriffe und zeigt mit Blick auf die europäische Insolvenzverordnung Entwicklungsmöglichkeiten für die zukünftige Losung des Problemfeldes.

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B. Hauptteil

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Da eine Ein-Mann-Personengesellschaft als Lösung für die Simultaninsolvenz nicht in Frage kommt, verbleiben nur die einleitend angesprochenen Lösungs- möglichkeiten: Entweder man erreicht über Umwege die insolvenzrechtliche Er- fassung des ehemaligen Gesellschaftsvermögens oder verhindert das Ausschei- den des insolventen Gesellschafters von vornherein. In der Rechtsprechung des BGH findet sich bisher keine klare Äußerung zur Problematik der Simultaninsolvenz. Bezüglich des Ausscheidens eines Gesell- schafters aus einer Zwei-Personengesellschaft gilt allerdings in ständiger Recht- sprechung54 die beispielsweise im Urteil vom 15.03.200455 durch den zweiten Senat artikulierte Ansicht: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär- GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten führt zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG und zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten. Dieser Ansicht hat sich auch die Literatur weitgehend angeschlossen56. Dieses herrschende Verständnis ist nun maßgeblicher Grund für die Folgeprobleme in der Insolvenz der zweigliedrigen Gesellschaft, wie etwa die Haftung eines ver- bleibenden Kommanditisten. Dies erkannte indes auch der zweite Senat und ent- schied 2004, dass der Kommanditist „für Gesellschaftsverbindlichkeiten nur mit dem übergegangenen Vermögen“ hafte57. Im Ergebnis überzeugt dies sicherlich, es bleibt aber die Frage, auf welchem dogmatischen Weg der verbleibende ehemalige Kommanditist vor seiner eigent- lich unbeschränkten Haftung geschützt werden soll. Außerdem äußerte sich der Senat bisher nicht zu der Frage, wie das verblei- bende Gesellschaftsvermögen im Falle seiner Überschuldung im Interesse der 54 BGHZ 45, 206;...

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