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Die Inkongruenz zwischen Bewertungsstichtag und Abfindung ausgeschlossener Gesellschafter

Michael Weber

Im Gesellschaftsrecht stellt sich das Problem des Ausschlusses eines Gesellschafters sowohl im Personen- als auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Für die oHG findet sich in § 140 HGB eine spezielle Regelung. Im GmbH-Recht wird die Ausschlussregelung der oHG (§ 140 HGB) entsprechend herangezogen. Im Aktienrecht findet sich mit §§ 327 a ff AktG die Möglichkeit, Minderheitsaktionäre zwangsweise auszuschließen (sogenanntes «Squeeze-Out»). Wird ein Gesellschafter ausgeschlossen, so stellt sich zunächst das Rechtsproblem der Bemessung der Abfindung, das regelmäßig eine Anteils- und Unternehmensbewertung erforderlich macht. Ein Problem ist ebenfalls, dass Bewertungsstichtag und Ausscheiden aus der Gesellschaft auseinander fallen und die Abfindung erst zu einem noch späteren Zeitpunkt ausbezahlt wird. Welche Rechte dem Auszuschließenden im Zeitraum zwischen Bewertungsstichtag und Ausscheiden – der sich über mehrere Jahre erstrecken kann – zustehen, ist gesetzlich nicht geregelt und umstritten. Die Arbeit befasst sich mit dieser Problematik, die sich gleichermaßen für die oHG, GmbH und AG stellt. Sie zeigt die gesellschaftsspezifisch bedingten Unterschiede auf und schlägt einen einheitlichen Lösungsansatz vor.

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3. Teil Der Ausschluss aus der oHG

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699 I. Die Phasen bei Ausschluss aus einer oHG Ausschluss und Auseinandersetzung mit dem auszuschließenden Gesellschafter vollziehen sich in zwei Phasen, der Schwebephase und der Phase zwischen Aus- scheiden und Auszahlung der Abfindung.700 Siehe dazu die Darstellung der Pha- sen in Abbildung Nr. 3. Abb. Nr. 3: Die Phasen bei Ausschluss aus einer oHG Nach obiger Definition liegt eine Schwebephase stets dann vor, wenn die zwei Referenzpunkte – Zeitpunkt der gesellschaftsinternen Entscheidung über den Ausschluss und Zeitpunkt des Ausscheidens – auseinanderklaffen.701 Wollen die Gesellschafter einer oHG einen Mitgesellschafter aus der Gesellschaft aus- schließen, so müssen sie – sofern keine abweichende Vereinbarung im Gesell- schaftsvertrag getroffen wurde –702 gem. § 140 Abs. 1 S. 1 HGB Ausschlusskla- ge gegen den Mitgesellschafter erheben. Das Ausschlussurteil hat rechtsgestal- tende Wirkung. Erst mit Rechtskraft des Ausschlussurteils scheidet der Auszu- schließende aus der Gesellschaft aus und verliert ex nunc seine Gesellschafter- stellung.703 Wegen der endgültigen Wirkung der Entscheidung kann der soforti- ge Ausschluss auch nicht durch einstweilige Verfügung erreicht werden.704 699 Nachfolgende Überlegungen gelten entsprechend für den Ausschluss aus der KG. 700 S. dazu oben 1. Teil I. 701 S. dazu oben 1. Teil I. 1. 702 Abweichend von § 140 Abs. 1 HGB kann gesellschaftsvertraglich ein Ausschluss durch einfachen Gesellschafterbeschluss vereinbart werden, s. statt aller K. Schmidt in MünchKommHGB, § 140 Rn. 91 m.w.N. 703 So die einhellige Meinung, s. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, § 140 Rn. 22; K. Schmidt in MünchKommHGB, § 140 Rn. 83, 85; Koller in Koller/Roth/Morck, HGB, § 140 Rn....

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