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Die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs (SIEC-Test) im Fusionskontrollrecht

Zugleich ein Beitrag zur Problematik der oligopolistischen Marktbeherrschung unter Vergleich mit dem amerikanischen SLC-Test

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Nikolaos Pitsos

Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test ( Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenähert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis ändert und wie dies zu bewerten ist. Hierfür wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen und amerikanischen Gerichte und der EU-Kommission sowie der Grundsätze in EU und USA vorgenommen. Im Rahmen eines «more economic approach» entwickeln unilaterale Effekte – als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer oligopolistischen Struktur – im Vergleich zu koordinierten Effekten einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschließend werden in einem industrieökonomischen Ansatz neue Methoden wie die Merger Simulation Models oder die Bedeutung von Konsumentenpräferenzen für das Auftreten von unilateralen Effekten besonders analysiert.

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Zweites Kapitel: Die normative Koexistenz zweier Eingreifkriterien in der europäischen Fusionskontrolle

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A. Die Einordnung des Eingreifkriteriums der europäischen Fusionskontrolle nach dem neuen Art. 2 Abs. 3 FKVO I. Erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs als zentrales Eingreifkriterium Die Einordnung des SIEC-Tests in der neuen Fusionskontrolle muss in zwei Stu- fen erfolgen. Auf der ersten Stufe muss aufgrund der gewählten Formulierung des Art. 2 Abs. 3 FKVO klargestellt werden, dass eine Umstellung bei der For- mulierung des Beurteilungskriteriums vorliegt. Auf der zweiten Stufe ist umstrit- ten, ob diese materielle Änderung durch eine Ausweitung der Eingreifbefugnisse der Kommission gegenüber der alten Rechtslage charakterisiert ist.182 Hierbei stellt sich im Rahmen der allgemeinen Bewertung der Reform die Frage, ob ein grundlegender Richtungswechsel in der wettbewerbstheoretischen Konzeption der europäischen Fusionskontrolle erfolgte.183 Ein Vorteil des SIEC-Tests ist je- denfalls, dass jetzt auch ein Zusammenschluss untersagungsfähig ist, der zwar nicht zu einer Marktbeherrschung führt, aber den betreffenden Unternehmen theoretisch die Möglichkeit eröffnet, wirksamen Wettbewerb durch nicht koor- diniertes Verhalten erheblich zu behindern.184 182 Vgl. zu den Bedenken der Kommission Kaufhold, Das Eingreifkriterium in der Fusi- onskontrolle, S. 46. 183 Vgl. dazu Pellmann, Significant impediment to effective competition, S. 122; Mestmäcker, WuW 2004, S. 135 (135). 184 Vgl. dazu Lindsay, The EC Merger Regulation, S. 48. 64 II. Die Umstellung der Reihenfolge der beiden Kriterien: eine umstrittene Frage mit umstrittenen Folgen 1. Einführung Die Literatur kommt bezüglich der Auswirkungen des neuen materiellen Krite- riums des SIEC-Tests zu unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Er- gebnissen. Entgegen dem ersten Anschein ist...

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