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Die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs (SIEC-Test) im Fusionskontrollrecht

Zugleich ein Beitrag zur Problematik der oligopolistischen Marktbeherrschung unter Vergleich mit dem amerikanischen SLC-Test

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Nikolaos Pitsos

Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test ( Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenähert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis ändert und wie dies zu bewerten ist. Hierfür wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen und amerikanischen Gerichte und der EU-Kommission sowie der Grundsätze in EU und USA vorgenommen. Im Rahmen eines «more economic approach» entwickeln unilaterale Effekte – als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer oligopolistischen Struktur – im Vergleich zu koordinierten Effekten einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschließend werden in einem industrieökonomischen Ansatz neue Methoden wie die Merger Simulation Models oder die Bedeutung von Konsumentenpräferenzen für das Auftreten von unilateralen Effekten besonders analysiert.

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Drittes Kapitel: Die Einzelmarktbeherrschung als Regelbeispiel des „significant impediment to effective competition“

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A. Die Systematik der Fallkonstellationen für den SIEC-Test Nach der Annahme der neuen Version des Art. 2. Abs. 3 FKVO kann der materi- elle Inhalt des Begriffes „significant impediment to effective competition“ in drei Fallkonstellationen unterteilt werden:341 Folgende drei abstrahierte Konstellationen deuten nach Ansicht der Kom- mission und des EuGH auf eine Marktmacht hin. Immenga und Körber be- schreiben diese drei Fälle wie folgt: „1. Erstens wird sie durch die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherr- schenden Stellung gekennzeichnet, die auch Einzelmarktbeherrschung nicht koordi- nierter Effekte außerhalb eines Oligopols genannt wird. 2. Zweitens kann eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung durch koordi- nierte Wirkungen eines Zusammenschlusses begründet oder verstärkt werden. 3. Drittens liegt eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs vor, wenn der beträchtliche Wettbewerbsdruck beseitigt wird, den die fusionierenden Unternehmen aufeinander ausgeübt haben, sowie der Wettbewerbsdruck auf den verbleibenden Wettbewerb gemindert wird, auch wenn eine Koordinierung zwi- schen Oligopolmitgliedern unwahrscheinlich ist (unilaterale Effekte)“.342 Immenga und Körber schlagen als Ergebnis folgende Formel vor: SIEC-Test = Marktbeherrschungstest + Erfassung nicht koordinierter Effekte im Oligopol.343 Daneben stützen einige Literaturstimmen diese Systematisierung des SIEC-Tests auf die Erläuterungen in den Erwägungsgründen der neuen Fusionskontrollver- 341 Immenga/Mestmäcker-Immenga/Körber, EG-WbR, Art. 2 FKVO, Rn. 192. Die drei Fälle werden im angelsächsischen Raum auch „three-tier theory“ genannt. 342 Dieser Systematik folgt auch Zimmer, Marktmacht, in: FS für Huber, S. 1180 ff.; so auch Riesenkampf/Lehr, in: Art. 2 FKVO, Rn. 53 ff....

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