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Die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs (SIEC-Test) im Fusionskontrollrecht

Zugleich ein Beitrag zur Problematik der oligopolistischen Marktbeherrschung unter Vergleich mit dem amerikanischen SLC-Test

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Nikolaos Pitsos

Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test ( Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenähert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis ändert und wie dies zu bewerten ist. Hierfür wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen und amerikanischen Gerichte und der EU-Kommission sowie der Grundsätze in EU und USA vorgenommen. Im Rahmen eines «more economic approach» entwickeln unilaterale Effekte – als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer oligopolistischen Struktur – im Vergleich zu koordinierten Effekten einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschließend werden in einem industrieökonomischen Ansatz neue Methoden wie die Merger Simulation Models oder die Bedeutung von Konsumentenpräferenzen für das Auftreten von unilateralen Effekten besonders analysiert.

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Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

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Mit der novellierten FKVO 139/2004 steht das Kriterium der „erheblichen Be- hinderung des wirksamen Wettbewerbs“ im Mittelpunkt der Betrachtung. Das unter der alten FKVO entscheidende Prüfungskriterium der Marktbeherrschung wird nur noch als ein besonderer Fall der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs beispielhaft genannt. Damit wird die Kontinuität bezüglich der al- ten und der neuen Rechtslage gesichert. Daneben legt die Kommission ihren Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse die spieltheoretische Wirkungskette als maßgeblicher Ansatzpunkt bei der Beurteilung von wettbe- werbswidrigen Effekten in oligopolistischen Märkten zugrunde. Durch die An- nahme eines an Effekten orientierten Ansatzes und nach der Veröffentlichung der Leitlinien von der Kommission ist der gesamte Umfang der infolge einer Fusion für den Wettbewerb schädlichen Effekte deutlicher absehbar geworden. Die Kommission kann künftig Zusammenschlüsse auch unterhalb der Ebene der Marktbeherrschung untersagen, und zwar aufgrund prognostizierter unilateraler Effekte im Oligopol. Damit hat progressiv die Literatur in Deutschland zu Recht ihr wissenschaftliches Interesse erstens an der Konkretisierung des „more eco- nomic approach“ in dessen Gesamtheit (z. B. die Anwendung von Simulations- modellen) und zweitens an dessen möglichen Einwirkungen auf die deutsche Fusionskontrolle gelegt und von einem „stricto sensu“-Vergleich zwischen MB- und SIEC-Test abgesehen. Der SIEC-Test ist nicht mehr, wie am Anfang be- trachtet, nur einfach ein neuer materieller Prüfungsmaßstab, sondern bringt eine ganz neue ökonomische Kontrollperspektive für die europäische Fusionskontrol- le mit sich, die aber, obwohl sie theoretisch seit Jahren eine gute Dynamik ent- faltet, in der Praxis...

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