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Telekommunikationskontrolle zur Prävention und Aufdeckung von Straftaten im Arbeitsverhältnis

Private Arbeitgeber im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Compliance

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David Kruchen

Mit der Überwachung der Telekommunikation von Beschäftigten steht dem Arbeitgeber ein effektives Mittel zur Verfügung, gegen Kriminalität im Betrieb vorzugehen. Der kontrollierende Arbeitgeber bewegt sich dabei allerdings auf einem schmalen Grat zwischen datenschutzrechtlichen Beschränkungen und Überwachungspflichten im Rahmen seiner Compliance-Verantwortung. Der Autor untersucht, welche Befugnisse die Rechtsordnung dem privaten Arbeitgeber zur Kontrolle der Kommunikationsmedien Telefon, Internet und E-Mail zuspricht. Er deckt hierbei die Stärken und Schwächen der derzeitigen Gesetzeslage auf und entwickelt Musterkonzeptionen für Kontrollmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Kontrollmediums.

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Teil 2: Der rechtliche Rahmen für die Kontrolle der Telekommunikation der Beschäftigten

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Zur abschließenden Beurteilung der zentralen Frage, welche Befugnisse einem privaten Arbeitgeber zur Kontrolle der Telekommunikation der Beschäftigten zum Zwecke der Aufdeckung und Prävention von Straftaten zustehen, bedarf es zunächst einer ausführlichen Erörterung der rechtlichen Basis. A. Verfassungsrechtlicher Interessenkonflikt Bereits aus den wenigen einleitenden Worten dieser Arbeit wird deutlich, auf welch mannigfaltige Art und Weise Mitarbeiterkontrollen ausgestaltet sein kön- nen, von Videoüberwachungen über Telefonkontrollen bis hin zur GPS-Ortung. Trotz dieser Vielfalt bewegen sich sämtliche Maßnahmen unabhängig vom ge- wählten Kontrollmedium grundsätzlich in demselben Interessenkonflikt. Im fol- genden Kapitel wird dargestellt, welche berechtigten Interessen die Arbeitsver- tragsparteien für bzw. gegen Mitarbeiterkontrollen vorbringen können und wel- che Grundrechte diese Positionen stützen. Der hierdurch ermittelte, verfassungs- rechtliche Grundkonflikt bildet den Spielraum, innerhalb dessen jede Einzel- maßnahme, also auch die Telekommunikationskontrolle, zu rechtfertigen ist.34 Darüber hinaus bewegt sich schlussendlich jede gesetzgeberische Entscheidung über die Beeinflussung dieses Konflikts in Form einfachgesetzlicher Regelungen in diesem grundrechtssensiblen Bereich und dient dem übergeordneten Zweck, einen gerechten Ausgleich der Interessen im Einzelfall zu ermöglichen.35 I. Die Interessenlage des Arbeitgebers Kriminalität ist ein beständiges Thema in jeder gesellschaftlichen Struktur. Sie ist kein Phänomen einzelner Bevölkerungsgruppen und hält sich an keine räum- 34 Anderweitige Darstellungen des verfassungsrechtlichen Interessenkonflikts: Spanke, S. 76 ff.; Arnold, S. 15 ff.; allein die Interessen der Arbeitnehmer beleuchtet Kümpers, S. 121 ff.; Interessen der Arbeitnehmer erörtert Byers, S. 36 ff. als...

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