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Telekommunikationskontrolle zur Prävention und Aufdeckung von Straftaten im Arbeitsverhältnis

Private Arbeitgeber im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Compliance

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David Kruchen

Mit der Überwachung der Telekommunikation von Beschäftigten steht dem Arbeitgeber ein effektives Mittel zur Verfügung, gegen Kriminalität im Betrieb vorzugehen. Der kontrollierende Arbeitgeber bewegt sich dabei allerdings auf einem schmalen Grat zwischen datenschutzrechtlichen Beschränkungen und Überwachungspflichten im Rahmen seiner Compliance-Verantwortung. Der Autor untersucht, welche Befugnisse die Rechtsordnung dem privaten Arbeitgeber zur Kontrolle der Kommunikationsmedien Telefon, Internet und E-Mail zuspricht. Er deckt hierbei die Stärken und Schwächen der derzeitigen Gesetzeslage auf und entwickelt Musterkonzeptionen für Kontrollmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Kontrollmediums.

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Teil 3: Einfachgesetzliche Kontrollbefugnisse desArbeitgebers

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Teil 3: Einfachgesetzliche Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers Einen vielversprechenden Ansatz, Straftaten der Belegschaft nachhaltig und wirksam bekämpfen zu können, bietet die Überwachung der Telekommunikati- on der Mitarbeiter. Der Nutzen einer solchen Überwachung ist nicht nur be- grenzt auf diejenigen Delikte, deren Tatbestand selbst kommunikative Elemente enthält, wie beispielsweise der Geheimnisverrat gem. § 203 StGB.271 Sobald zur Verwirklichung einer Straftat mehrere Täter oder Teilnehmer planmäßig zu- sammenwirken, bedarf dies der Koordination, was nicht selten über den tele- kommunikativen Weg geschieht.272 Vielfach muss zur Tatverwirklichung oder zur Vorbereitung mit dem Opfer Kontakt aufgenommen werden, beispielsweise beim Betrug gem. § 263 StGB, wozu ebenfalls auf Telekommunikationsmedien zurückgegriffen werden kann.273 Nicht zu vergessen ist auch, dass zur Verwer- tung der rechtswidrig erlangten Vorteile häufig weitere Kommunikation not- wendig wird.274 Die Kenntnis von Inhalten der Kommunikationsvorgänge der Mitarbeiter verspricht folglich eine nicht zu unterschätzende Chance, Hinweise auf bevor- stehende oder bereits begangene Straftaten zu erlangen.275 Allerdings sind nicht nur die konkreten Kommunikationsinhalte hilfreich. Auch die Kenntnis der Be- gleitumstände wie Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Nutzung einer Tele- kommunikationseinrichtung bzw. einer Verbindungsherstellung zwischen be- stimmten Anschlüssen oder die Kenntnis der Identität eines Kommunikations- partners können wichtige Indizien zu Tage fördern.276 Gewonnene Informationen kann der Arbeitgeber zur Grundlage eigener Er- mittlungsmaßnahmen machen oder den staatlichen Ermittlungsbehörden zur weiteren Verfolgung zuleiten. Dabei handelt er nicht allein aus Eigeninteressen, 271 Zum kommunikativen Element am Beispiel des Geheimnisverrats Schönke/Schröder- Lenckner/Eisele, § 203 Rn. 19...

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