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Telekommunikationskontrolle zur Prävention und Aufdeckung von Straftaten im Arbeitsverhältnis

Private Arbeitgeber im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Compliance

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David Kruchen

Mit der Überwachung der Telekommunikation von Beschäftigten steht dem Arbeitgeber ein effektives Mittel zur Verfügung, gegen Kriminalität im Betrieb vorzugehen. Der kontrollierende Arbeitgeber bewegt sich dabei allerdings auf einem schmalen Grat zwischen datenschutzrechtlichen Beschränkungen und Überwachungspflichten im Rahmen seiner Compliance-Verantwortung. Der Autor untersucht, welche Befugnisse die Rechtsordnung dem privaten Arbeitgeber zur Kontrolle der Kommunikationsmedien Telefon, Internet und E-Mail zuspricht. Er deckt hierbei die Stärken und Schwächen der derzeitigen Gesetzeslage auf und entwickelt Musterkonzeptionen für Kontrollmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Kontrollmediums.

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Teil 5: Thesen und Fazit

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Als Grundlage für das Fazit des Verfassers werden die wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit nachfolgend noch einmal in Thesen zusammengefasst. Auf Basis dieser Ergebnisse können anschließend Empfehlungen für den Rechtsrat su- chenden Arbeitgeber ausgesprochen und Forderungen an den Gesetzgeber for- muliert werden. A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 1. Jede Maßnahme zur Kontrolle von Mitarbeitern bewegt sich im gleichen grundrechtlichen Spannungsverhältnis, auch solche zur Überwachung der Te- lekommunikation. Der Arbeitgeber hat ein auf die Art. 12 und 14 GG zu- rückzuführendes, berechtigtes Eigeninteresse an der Kontrolle der Beschäf- tigten zur Aufdeckung und Prävention von Straftaten im Arbeitsverhältnis. Jede Kontrollmaßnahme beeinträchtigt die grundrechtlich gestützten Interes- sen der betroffenen Mitarbeiter, insbesondere deren allgemeines Persönlich- keitsrecht im Sinne der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG in seinen verschie- denen Ausprägungen. 2. Die Rechtsordnung unterwirft jeden einzelnen Arbeitgeber einer Compliance- Verpflichtung. Diese verlangt, dass er geeignete und erforderliche Maßnah- men ergreift, um ein rechtskonformes Handeln des gesamten Unternehmens sicherzustellen, wozu auch die Mitarbeiter gehören. Ein wesentliches Ele- ment der Compliance-Verpflichtung besteht darin, die Befolgung aller ge- setzlichen Vorschriften, wozu auch Strafvorschriften gehören, zu überwa- chen. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang sowohl präventive als auch repressive Überwachungsmaßnahmen. 3. Da viele Deliktstypen feststellbare Spuren ausschließlich im kommunikativen Bereich hinterlassen und die Überwachungspflicht im Rahmen der Compli- ance-Verantwortung sich weder auf bestimmte Straftaten noch bestimmte Kontrollmedien beschränken lässt, müssen...

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