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Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung

Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur Einordnung der Regulierung in das Staats- und Verwaltungsrecht

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Inkook Kay

Die Arbeit untersucht die Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung. Dargestellt wird die historische Entwicklung des Rechtsgebietes, insbesondere die Transformation anglo-amerikanischer Rechtsvorstellungen in das deutsche Rechtssystem. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einordnung der Regulierung in die Staatsaufgabenlehre. Aufgezeigt wird der Zusammenhang zwischen der Idee des Gewährleistungsstaates und dem Regulierungsrecht. Als Referenzgebiet wird insbesondere das Telekommunikationsrecht herangezogen.

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Kapitel 1: Einleitung

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A. Problemstellung und Ziel der Untersuchung Die vorliegende Arbeit will die Regulierung in der Gewährleistungsverwal- tung und ihr typisches Instrumentarium beleuchten, um die Regulierung als eine Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung zu bestätigen. Allerdings ist zunächst notwendig zu ermitteln, was eigentlich „Regulierung“ ist und was der Begriff der „Gewährleistungsverwaltung“ beinhaltet. Kaum ein Rechtsbegriff kann lückenlos definiert werden. Aufgrund der we- sentlichen Natur der Sprache ist die semantische Unbestimmtheit von Rechtsbe- griffen unvermeidlich und infolgedessen eine Auslegung notwendig.1 Mit den „klassischen“ Auslegungsmethoden2 kann die Regulierung zunächst durch die grammatische Auslegung, bzw. durch die Ermittlung des allgemein-sprachlichen Gebrauchs und der speziellen Fachsprache erklärt werden. Danach wird die Re- gulierung durch die historische Auslegung analysiert, bei der von der ursprüng- lichen Form der Regulierung („regulation“) ausgegangen wird. Die Spielräume der Auslegung eines Rechtsbegriffs beschränken sich aber nicht auf den allge- meinen Sprachgebrauch oder auf die ursprünglichen Formen, sondern erstrecken sich im Kontext auf die pragmatischen Perspektiven. Es ist nötig, den allgemei- nen Sprachgebrauch zu modifizieren, wenn er selbst zur Begriffsklärung nicht beiträgt. Um die Anpassungsfähigkeit des Rechtsbegriffs zu erhöhen, ist es selbstverständlich, dass die Auslegung des Rechtsbegriffs oft auf die Hilfe der interdisziplinären Diskussion angewiesen ist. Zugleich muss man aber beachten, dass die aus der nachbarwissenschaftlichen Analyse ergebende Auslegung der Gefahr innewohnt, die eigene Logik der Rechtsdogmatik zu verzerren. Seit einiger Zeit wird bereits darüber diskutiert, was Regulierung ist. Eine Einigung ist bisher nicht erreicht...

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