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Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung

Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur Einordnung der Regulierung in das Staats- und Verwaltungsrecht

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Inkook Kay

Die Arbeit untersucht die Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung. Dargestellt wird die historische Entwicklung des Rechtsgebietes, insbesondere die Transformation anglo-amerikanischer Rechtsvorstellungen in das deutsche Rechtssystem. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einordnung der Regulierung in die Staatsaufgabenlehre. Aufgezeigt wird der Zusammenhang zwischen der Idee des Gewährleistungsstaates und dem Regulierungsrecht. Als Referenzgebiet wird insbesondere das Telekommunikationsrecht herangezogen.

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Kapitel 2: Der Wandel der staatlichen Aufgabenwahrnehmung

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A. Einleitung Privatisierung führt dazu, dass der Staat viele Aufgaben nicht mehr selbst erfüllt. Es handelt sich um eine Form der Aufgabenwahrnehmung, bei der der Staat als Folge der Übertragung einer Aufgabe zusammen mit Privaten erfüllt oder durch Private erfüllen lässt. Dieses Problem wird unter verschiedenen Be- griffen und Ausdrücken, wie „öffentliche Unternehmen“, „Verleihung“, „belie- hene Unternehmen“ und „öffentliche Verwaltung durch Private“,60 schon seit Langem diskutiert. Die bisherige Staatsaufgabenlehre beschäftigt sich vor allem damit, was der Staat tun soll und wie die Rolle des Staates bei der Wahrneh- mung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch Private, nämlich die staatliche Aufsicht, Beleihung, Konzession, Ermächtigung und Verwaltungshilfe, verstanden werden kann. Mit der Tendenz der Liberalisierung und Privatisierung ist die tradierte Staats- und die Staatsaufgabenlehre in eine Reformphase getreten. In zahlrei- chen Bereichen ist der Staat sowohl von seiner eigenhändigen Aufgabenerfül- lung als auch von seiner klassischen Aufsichtsaufgabe entbunden. Anders als bei der tradierten Aufgabenlehre geht es bei dieser „neuen“ Tendenz darum, wer das Gemeinwohl im Gemeinwesen wie produziert, und welcher Anteil dem Staat dabei eigentlich noch zukommen soll.61 In der Privatisierungsdiskussion ist zu- nächst die Debatte um die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft und ihre umgewandelten Zusammenhänge bei der Wahrnehmung der staatlichen und öf- fentlichen Aufgaben eröffnet.62 Trotz aller Tendenz zum „schlanken Staat“ kann und soll der Staat Einfluss auf die Privatisierungsfolgen nehmen. Im Zuge der Privatisierung kommt man zu der Einsicht, dass so etwas wie eine...

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