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Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung

Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur Einordnung der Regulierung in das Staats- und Verwaltungsrecht

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Inkook Kay

Die Arbeit untersucht die Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung. Dargestellt wird die historische Entwicklung des Rechtsgebietes, insbesondere die Transformation anglo-amerikanischer Rechtsvorstellungen in das deutsche Rechtssystem. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einordnung der Regulierung in die Staatsaufgabenlehre. Aufgezeigt wird der Zusammenhang zwischen der Idee des Gewährleistungsstaates und dem Regulierungsrecht. Als Referenzgebiet wird insbesondere das Telekommunikationsrecht herangezogen.

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Kapitel 3: Konzept der Regulierung in der Gewährleistungsverwaltung

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A. Einführung Der Begriff „Regulierung“ ist noch nicht einheitlich definiert. Die Schwie- rigkeit einer klaren begrifflichen Erfassung beruht zunächst auf einer Unklarheit dieses Wortes im Allgemeinen und im juristischen Sprachgebrauch. Es finden sich einige Faktoren, die die vom Ursprung des Wortes abweichenden Unter- schiede verursacht haben. Gebrauch und Anwendungsfeld dieses Begriffs unter- scheiden sich nach den jeweils zugrunde liegenden Hintergründen wie beispiel- weise den jeweiligen wissenschaftlichen Bereichen, den Umständen und dem geschichtlichen Kontext. Der Begriff der „Regulierung“ ist ein (aus den USA) importierter Begriff.325 Seine Fremdheit und die daraus folgende Kollision in der deutschen (oder euro- pakontinentalen) Rechtswissenschaft ist unvermeidlich. Es ist zu klären, wie der angloamerikanische Rechtsbegriff „regulation“ in das Rechtssystem Kontinen- taleuropas eingeführt wird. Zum anderen ist die Regulierung (-verwaltung) zwar ursprünglich ein importierter Begriff, seine Grundidee kann aber an die Ent- wicklung in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft anknüpfen. Die Be- griffserklärung der Regulierung bezieht sich heute vor allem auf den Wandel des Aufgabenverständnisses und des staatlichen Interventionsgrads. Die Entwick- lung des Rechtsstaatsbildes bietet hier einen wichtigen Ansatz. Problematisch ist es, dass diese Umwandlung und Entwicklung nicht nur rechtswissenschaftlich, sondern auch sozialwissenschaftlich diskutiert werden.326 Es bedarf der norma- tiven Rezeption und Begrenzung, um den Begriff der Regulierung rechtlich zu erfassen. Aber es ist nicht möglich, von den interdisziplinären Erkenntnissen völlig unabhängig zu sein. Die Schwierigkeit der begrifflichen Erfassung liegt in der Rechtsvergleichung, in der normativen Übernahme und im Reformversuch der (Verwaltungs-) Rechtswissenschaft. Den Begriff der...

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