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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Band 7:- Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung- - Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften- - Gesetze zum Binnenschifffahrts-, Verkehrs-, Wechsel- und Steurrecht

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition des Nachschlagewerks des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs – wird mit den Bänden 5 bis 7 fortgesetzt mit der Rechtssprechungsübersicht zum Handels- und Gesellschaftsrecht, das zu dem auch international viel beachteten Wirtschaftsrecht Deutschlands gehörte. Die Bände 5 bis 7 sind in sich vollständig und enthalten keine Verweisungen auf die früheren Bände der Edition. Das 1897 neu gefasste Handelsgesetzbuch legte zusammen mit der Judikatur des Rechtsgerichts die Grundlagen für das moderne deutsche Firmen-, handelsrechtliche Arbeitsrecht (Handlungsgehilfen), Handelsvertreterrecht und das Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft. Einen breiten Raum nimmt die Judikatur zum Aktienrecht ein, die auch heute noch von großer Bedeutung ist, wie das 2007 erschienene Werk «Aktienrecht im Wandel» zeigt. Die Judikatur zu den Handelsgeschäften stellt die Verbindung zum Schuldrecht des BGB her. Die Rechtsprechung zum 1898 novellierten Genossenschaftsgesetz und zum Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung spiegelt die Bedeutung und die Wandlungen dieser Gesellschaftsform während der Kaiserzeit, der Weimarer Zeit und der NS-Zeit wider. Band 7 weist die Judikatur des Reichsgerichts zum GmbH-Gesetz von 1892/98 und zum Genossenschaftsgesetz von 1889/98 nach. Die weite Verbreitung der GmbH als «kleine Aktiengesellschaft» beruht außer auf der Flexibilität des Gesetzes auf der großzügigen RG-Judikatur, welche die wirtschaftlichen Bedürfnisse umfassend berücksichtigte. Die umfangreiche Judikatur zum Genossenschaftsrecht weist auf die weite Verbreitung der Genossenschaft bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts hin. Das Binnenschifffahrtsgesetz von 1895 ist bis heute die grundlegende Kodifikation für das Recht der Binnenschifffahrt.

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Wechsel- und Bankrecht

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Allgemeine Deutsche Wechsel-Ordnung vom 5.6.1869/30.5.1908 vor Art. 1-100 1. WO (auch ZPO §§ 322, 600). Haben die Kläger der Beklagten von ihnen akzeptierte Wechsel „zur Garantie”, d. h. zur Sicherheit für die gewissenhafte Einhaltung der von ihnen vertraglich übernommenen Verpflichtungen gegeben, so hat, wenn das Vertragsverhältnis der Parteien zur Zeit der Klage auf Herausgabe dieser Wechsel aufgelöst war oder inzwischen aufgelöst ist, die Beklagte zu beweisen, dass und welche Forderungen entstanden sind, für die sie die Kläger aus den Wechseln in Anspruch nehmen kann. Hat nach Erhebung der Klage auf Herausgabe der Wechsel die Beklagte die Wechsel gegen den einen der beiden Kläger im Wechselprozess eingeklagt und auf Grund des erstrittenen Vorbehaltsurteils die Wechselsumme beigetrieben, so ist dadurch die Rechtslage nur darin geändert, dass die Beklagte des Nachweises ihrer Forderung überhoben ist. Erweisen die Kläger aber, dass die Beklagte materiell nicht befugt war, über die Wechsel zu verfügen, weil ihr keine Forderung zustand, so ist der Beklagten daraus, dass sie nach Erhebung der Klage auf Herausgabe der Wechsel über diese verfügt hat, kein Recht gegen die Kläger erwachsen. Letztere können nunmehr die Rückzahlung der beigetriebenen Wechselsumme verlan- gen; dies gilt auch für den Kläger, von dem die Wechselsumme nicht beigetrieben wor- den ist. Die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache ist nicht begründet; denn das Vorbehaltsurteil bedeutet nur, dass der Wechselanspruch liquide war, und der Vorbehalt behielt dem damaligen Beklagten gerade den Beweis...

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