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Die staatliche Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Rechtliche Rahmenbedingungen, grundgesetzliche Schutzpflichten und Eingriffsgrenzen

Sandra von Steinau-Steinrück

Infektionskrankheiten sind weltweit eine der häufigsten Todesursachen. Der Staat ist besonders gefragt, denn die einzelnen Bürger können sich selbst nicht immer angemessen schützen. Diese Situation wirft verfassungsrechtliche Fragen auf: Muss der Staat eingreifen? Welche Eingriffsmaßnahmen sind ihm erlaubt und welche Grenzen zieht dabei das Grundgesetz? Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorschriften dargestellt.

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2. Teil: Staatliche Schutzpflicht und Recht auf gesundheitsschützende staatliche Leistungen

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Durch Infektionskrankheiten werden die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben von Menschen bedroht. Das staatliche Handeln zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist deshalb von enormer Bedeutung für die Gesellschaft. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es gänzlich dem Staat überlassen bleibt, ob und wie er gegen Infektionskrankhei- ten vorgeht oder ob sich aus dem Grundgesetz eine Pflicht ergibt, die Bevölke- rung in einer bestimmten Art und Weise vor Infektionskrankheiten zu schüt- zen. Interessant erscheint zudem, ob aus den Grundrechten des Grundgesetzes ein Anspruch auf gesundheitsschützende Leistungen des Staates hergeleitet werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere bei knappen Gütern im Fall einer Epidemie oder Pandemie, wie zum Beispiel bei Impfstoffen oder (mög- licherweise lebensrettenden) Medikamenten. Zur Beantwortung der soeben aufgeworfenen Fragen soll zunächst heraus- gearbeitet werden, welche Grundrechte des Grundgesetzes überhaupt einen gesundheitsschützenden Charakter haben und ob ein solcher Schutz neben Beein- trächtigungen auch Gefährdungen der Gesundheit umfasst. Auch die Grund- rechtsschranken und die Gesetzgebungskompetenzvorschriften des Grundgeset- zes sollen in die Untersuchung einbezogen werden. Im nächsten Schritt ist zu untersuchen, ob sich aus den Grundrechten, den Grundrechtsschranken und den Gesetzgebungszuständigkeiten auch eine Pflicht des Staates zum Schutz seiner Bürger ergeben kann mit dem Inhalt, gegen drohende oder bereits ausge br ochene Infektionskrankheiten vorzuge- hen. Dabei ist auch auf die Quelle der Gesundheitsgefahr sowie auf die schutz- pflichtenaktivierende Gefahrenschwelle einzugehen. Daran anknüpfend stellt sich die Frage, ob sich aus der...

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