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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

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Edited By Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Die strafrechtliche Transition in Deutschland nach 1945 unter besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung des Justizunrechts der NS-Zeit

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1 Thomas Vormbaum Mein Thema enthält, genau betrachtet, drei Elemente, die sich konzentrisch ver- engen und zu denen ich nacheinander Stellung nehmen möchte: 1) die Transition des am Ende des NS-Regimes bestehenden Strafrechts in ein postnationalsozialistisches Strafrecht – diese werde ich nur kurz ansprechen; 2) den Umgang mit den Verbrechen der NS-Zeit im Allgemeinen, und 3) den Umgang mit den Justizverbrechen der NS-Zeit. I. Transformation des Strafrechts der NS-Diktatur in das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland Hier ist zunächst klarzustellen, dass für die Transformation des NS-Rechts in das Recht eines Rechtsstaats zunächst nicht deutsche Stellen zuständig waren. Deutschland war in vier Besatzungszonen aufgeteilt. In diesen Besatzungszonen besaßen die Militärregierungen weitgehende Autonomie; allerdings übte die oberste Regierungsgewalt formell der Kontrollrat der alliierten Siegermächte aus; und vor allem in den Jahren bis zum Beginn des Kalten Krieges besaß er eine wichtige Koordinierungsfunktion. ���������������������������������������� ������������������� 1 In diesen Beitrag sind wesentliche Teile von zwei Referaten eingegangen, welche ich auf folgenden Tagungen gehalten habe: Humboldt-Kolleg „La transformación jurídica de las dictaduras en democracias y la elaboración jurídica del pasado / Transformation von Dik- taturen in Demokratien und Aufarbeitung der Vergangenheit“ an der Universität Pablo de Olavide Sevilla, 7.-9. Februar 2008 („La transformación jurídica de Alemania tras la Segunda Guerra Mundial“ / „Die rechtliche Transformation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg“); Symposium „Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und sein Umgang mit der NS-Vergangenheit“. Berliner Kammergericht, 26. April 2012 („Die strafrechtliche ‚Aufarbeitung‘ des Justizunrechts...

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