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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

Series:

Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Strafrechtlicher Schutz von Menschenrechten

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1 Marlon Alberto Weichert2 I. Einführung Die Umsetzung der Strafgerechtigkeit im Bereich der schweren Verletzungen der Menschenrechte in Brasilien zur Zeit der Militärdiktatur wird seitens der brasilianischen Justiz unter Berufung auf zwei Haupthindernisse verweigert: das Amnestiegesetz und der Ablauf der Verjährungsfrist. Das vorrangige Ziel dieses Aufsatzes ist es, diese Hindernisse zu analysieren. Jedoch tragen die vorzubringenden Gründe zu einer breiteren Reflexion über die Rolle des Strafrechts als Instrument für die Garantie der Menschenrechte bei. In diesem Sinn befasst sich diese Studie mit der Vereinbarkeit von Normen, die Straflosigkeit gewähren (wie Amnestiegesetze), mit den Grundsätzen des Ver- fassungs- und Völkerrechts bezüglich der Verantwortlichkeit von staatlichen Bediensteten, die Verbrechen gegen Menschenrechte begangen haben. ���������������������������������������� ������������������� 1 Dieser Aufsatz wurde aus dem Vortrag „Eine kritische Übersicht zu den Hindernissen bei der Umsetzung von Gerechtigkeit in Brasilien“ entwickelt, der am 17.07.2012 unter der Schirmherrschaft der Amnestiekommission des Justizministeriums von Brasilien und der Goethe-Universität Frankfurt am Main im Seminar „Justiça de Transição: análises comparadas Brasil Alemanha“ („Transitional Justice: Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse aus Brasilien und Deutschland“) an der Goethe-Universität in Frank- furt am Main, Deutschland gehalten wurde. Der Text ist nicht die exakte Reproduktion des im Seminar gehaltenen Vortrags, da einige Argumente in diesem Aufsatz vertieft wurden. Es wurden auch Elemente von früheren Arbeiten des Verfassers benutzt, vor al- lem „Suprema impunidade no julgamento da ADPF 153“, in Sarmento, Daniel / Sarlet, Ingo Wolfgang. Direitos Fundamentais no Supremo Tribunal Federal: balanço...

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