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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

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Edited By Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Die Irrtümer des Supremo Tribunal Federal bei der Auslegung des Amnestiegesetzes

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Lenio Luiz Streck1 1. Einführende Betrachtungen: die prinzipielle Problematik der Revision des Amnestiegesetzes 1979 wurde das sogenannte Amnestiegesetz (Lei da Anistia) angenommen. Es amnestierte „alle Personen, die im Zeitraum vom 02. September 1961 bis zum 15. August 1979 politische oder mit diesen zusammenhängende Delikte, Wahldelikte verübt haben, alle, deren politische Rechte außer Kraft gesetzt worden sind und alle Beamte der mittel- und unmittelbaren Verwaltung, von an den Staat gebundenen Stiftungen, alle Beamten der Legislative und Judikative, alle Militärpersonen und Gewerkschafts- führer und -vertreter, die aufgrund der Institutionellen und Ergänzenden Akte be- straft worden sind“ (Art. 1). Das Amnestiegesetz bestimmt als „zusammenhängend“ (conexos) diejenigen Delikte jeglicher Art, die mit politischen oder politisch motivierten Delikten (Art. 1 § 1) zusammenhängen, ausgenommen derjenigen, die mit der „Verübung von Terrorismus-, Überfall-, Entführungs- und gegen Personen gerichteten At- tentatsdelikten“ (Art. 1 § 2) zusammenhängen. Fünfzehn Jahre Militärdiktatur. Exil. Folterungen. Ein Parlament, „funktio- nierend“ unter dem Damoklesschwert des Ato Institucional Nr. 5, der gewalttä- tigsten jemals in Brasilien erlassenen „gesetzlichen“ Norm. Eine Gerichtsbar- keit, der die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der in der Folge des Ato Institucional Nr. 5 durchgeführten Akte verboten war. Soweit zu einigen Ingredienzien für die Untersuchung des Umfelds des „Arrangements“, das die Annahme des Am- nestiegesetzes ermöglicht hat. Die Diktatur ließ allerdings das Parlament ja nur das annehmen, was sie selbst wollte. Im Senat etwa verfügte sie über eine satte ���������������������������������������� ������������������� 1 Promotion in Staatsrecht...

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