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Die evolutive Auslegung völkerrechtlicher Verträge am Beispiel des GATT

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Eva Greschek

Diese Arbeit thematisiert die evolutive, also die einen völkerrechtlichen Vertrag insgesamt weiterentwickelnde Auslegung. Somit bewegt sie sich an der Schnittstelle zwischen einem voluntaristischen und einem den Legislativcharakter multilateraler Verträge betonenden Völkerrechtsverständnis. Am Beispiel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird dabei das komplexe Verhältnis zwischen Welthandel und Umweltschutz dargelegt. Den entscheidenden Wendepunkt in der Wechselbeziehung von Welthandel und Umweltschutz markiert die Rechtsprechung des Appellate Body im Shrimps-Meeresschildkröten-Fall aus dem Jahr 1998. In dieser Entscheidung machte die WTO-Rechtsmittelinstanz deutlich, dass das GATT ein dynamisches Vertragswerk darstellt, das nur im Zusammenhang mit dem umweltvölkerrechtlichen Umfeld zu verstehen ist. Auf diese Weise gelang es dem Streitbeilegungsorgan, den internationalen Handel weitgehend in Einklang mit einem zeitgemäßen Umweltschutz zu bringen. Dieser einschneidende und richtungsweisende Schiedsspruch wirft die Frage auf, ob und inwieweit die evolutive Auslegung von Verträgen in der Praxis anerkannt und ferner mit den gewohnheitsrechtlich geltenden Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zu vereinbaren ist. So erörtert und analysiert die Untersuchung exemplarisch Entscheidungen internationaler Organe und beleuchtet sowohl Voraussetzungen als auch Grenzen einer evolutiven Auslegung.

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Schlussbetrachtung

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Abschließend lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Die Untersuchung hat gezeigt, dass die evolutive Auslegung ermöglicht, das Welthandelsrecht schnell an globale Umweltrisiken anzupassen und mit dem übrigen Völkerrecht in Einklang zu bringen, ohne seine rechtliche Ausgestaltung in Frage zu stellen. Der Vorhalt, eine solche Auslegungspraxis überschreite die Kompetenzen der Streitbeilegungsorgane, ist demnach nicht begründet. Weiter hat die vorliegende Arbeit dargelegt, dass sich lediglich die umwelt- relevanten Ausnahmebestimmungen des GATT 1994 dynamisch fortbilden, d. h. seine Grundprinzipien gerade nicht „grünen“. Die WTO wandelt sich also nicht – wie teilweise unterstellt wird1023 – in eine Umweltorganisation. Demgemäß haben Forderungen nach einer primärrechtlichen Änderung des GATT 1994 in ein GAST bzw. GATE ebenfalls keine Grundlage. Die Abhandlung hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Anpassung des Welthandelsrechts volkswirtschaftliche Unterschiede zwischen den WTO- Mitgliedern berücksichtigen muss. Dabei ist besonders problematisch, dass eine „grünende“ WTO den Interessen der wirtschaftlich schwächeren Länder wider- spricht, soweit ihnen dadurch eine weitergehende Wohlstandssteigerung ver- wehrt wird. Auch wenn die evolutive Auslegung des GATT 1994 rechtlich zulässig und sogar geboten ist, wird damit deutlich, dass eine gemeinsame Lösung des Span- nungsverhältnisses zwischen Welthandel und Umweltschutz, welche den Inte- ressen aller WTO-Mitglieder gleichermaßen Rechnung trägt, dringend erforder- lich bleibt1024. Bis dahin ist eine schrittweise „Ökologisierung“ des GATT 1994 durch die Streitbeilegungspraxis jedoch ein gangbarer Weg, der auch für eine zukünftige, einvernehmliche Anpassung richtungweisend sein kann. 1023 Vgl. die anfänglichen Ausführungen zum Gegenstand der Untersuchung....

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