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Von der Bereichsausnahme zur Bereichseinschränkung

Grundfragen der dogmatischen Integration des Individualarbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Andreas Hofelich

Spätestens seit der Hereinnahme des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB stehen Fragen der AGB-Kontrolle im Zentrum der arbeitsrechtlichen Diskussion. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, das Arbeitsrecht insgesamt widerspruchsfrei in das Recht der AGB zu integrieren. Diese Abhandlung liefert einen Beitrag hierzu. Sie legt die Strukturen der §§ 305 ff. BGB offen und klärt, wie sich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten losgelöst vom jeweiligen Einzelfall in diese Strukturen einfügen lassen. Dabei geht es im Kern um klassische Fragen der Rechtsdogmatik: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die rechtssystematische Verankerung des Arbeitsrechts, seine dogmatische Struktur, seine Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum allgemeinen Zivilrecht.

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Drittes Kapitel - Modifizierte Bereichsausnahme und Bereichseinschränkung des § 310 IV 1 und 2 BGB

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Die mit der arbeitsgerichtlichen Vertragskontrolle – insbesondere wegen ihres starken Einzelfallbezugs – einhergehende Rechtsunsicherheit wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und die diesbezüglich erfolgten Korrekturen beseitigt1. So ist an die Stelle der Bereichsausnahme des § 23 I AGBG, die noch sämtliche „Verträge“ auf dem Gebiet des Arbeitsrechts von der AGB-Kontrolle ausgenommen2 und es den Arbeitsgerichten auf diese Weise deutlich erschwert hatte, strukturell bedingten Ungleichgewichtslagen durch eine abstrakt-generell ausgestaltete Vertragskontrolle entgegenzuwirken, die Regelung des § 310 IV BGB getreten. Deren Satz 1 beschränkt die Ausklammerung arbeits- rechtlicher „Verträge“ aus dem Anwendungsbereich der AGB-Vorschriften auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Arbeitsverträge werden da- gegen – unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 IV 2 Halbsatz 1 BGB) – in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB einbezogen. Hierdurch hat der Gesetzgeber den Arbeitsgerichten nicht nur ein längst überfälliges Werkzeug zur AGB-Kontrolle an die Hand ge- geben, sondern das Arbeitsrecht zugleich insgesamt ein ganzes Stück näher an das allgemeine Schuldrecht herangerückt3. A. Grundlegende Überlegungen zu § 310 IV 1 und 2 BGB Die für kollektiv- wie individualarbeitsrechtliche Verträge einheitlich geltende Bereichsausnahme des § 23 I AGBG wurde hierzu durch zwei getrennt vonei- nander zu bewertende Regelungskomplexe abgelöst: Zum einen durch die weiterhin bestehende, aber modifizierte Bereichsausnahme des § 310 IV 1 BGB, die zwar an § 23 I AGBG anknüpft, in arbeitsrechtlicher 1 So auch die Einschätzung von Junker, NZA 2006 – Sonderb. 3, S. 147 (151 ff.). 2 Vgl. oben, Seite 3 ff. 3 Gotthardt, ZIP 2002,...

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