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Von der Bereichsausnahme zur Bereichseinschränkung

Grundfragen der dogmatischen Integration des Individualarbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Andreas Hofelich

Spätestens seit der Hereinnahme des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB stehen Fragen der AGB-Kontrolle im Zentrum der arbeitsrechtlichen Diskussion. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, das Arbeitsrecht insgesamt widerspruchsfrei in das Recht der AGB zu integrieren. Diese Abhandlung liefert einen Beitrag hierzu. Sie legt die Strukturen der §§ 305 ff. BGB offen und klärt, wie sich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten losgelöst vom jeweiligen Einzelfall in diese Strukturen einfügen lassen. Dabei geht es im Kern um klassische Fragen der Rechtsdogmatik: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die rechtssystematische Verankerung des Arbeitsrechts, seine dogmatische Struktur, seine Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum allgemeinen Zivilrecht.

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Sechstes Kapitel – Zusammenfassende Thesen

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1. Die verfassungsrechtliche Grundlage der arbeitsrechtlichen Vertragsfreiheit ist im bereichsspezifischen Spezialgrundrecht des Art. 12 I 1 GG zu sehen. Fehlt der für Art. 12 I 1 GG erforderliche berufliche Bezug, verbleibt es beim subsidiären Auffanggrundrecht des Art. 2 I GG1. Ein Eingriff in diese Vertragsfreiheit durch die §§ 305 ff. BGB ist auch im Arbeitsrecht weder durch die wirtschaftliche noch durch die intellektuel- le Unterlegenheit des AGB-Unterworfenen gerechtfertigt, sondern aus- schließlich dadurch, dass der AGB-Verwender und damit regelmäßig der Arbeitgeber die Vertragsgestaltungsfreiheit für sich allein in Anspruch nimmt und auf diesem Wege zugleich die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer auf den Bereich der Abschlussfreiheit reduziert. Die AGB-Normen gleichen insoweit das durch die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsgestaltungs- freiheit entstandene Ungleichgewicht (die sogenannte fehlende materielle Richtigkeitsgewähr) wieder aus2. 2. Bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 2002 fand sich in den Überlegungen des Bundesarbeitsgerichts zur Angemessen- heitskontrolle des Arbeitsvertrages das in den AGB-Normen gesetzlich fi- xierte Gedankengut der einseitigen Inanspruchnahme der Vertragsgestal- tungsfreiheit als grundlegendes Kennzeichen einer Situation fehlender Rich- tigkeitsgewähr wieder. Im Gegensatz zum Recht der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen sah man in der einseitigen Vorformulierung „für eine Vielzahl von Verträgen“ (§ 305 I 1 BGB) allerdings keineswegs ein zwin- gendes Kriterium für die Annahme eines strukturellen Ungleichgewichts. Vielmehr sollte einzig das Merkmal der einseitigen Vertragsgestaltung unter zugleich fehlender Einflussnahmemöglichkeit des Arbeitnehmers die ge- richtliche Kontrolle arbeitsvertraglicher Inhalte rechtfertigen3. Diese Bewertung findet sich auch im AGB-Recht wieder. So sind nach § 310 III Nr. 2 BGB die...

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