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Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht

Eine Zusammenführung von Schiedsverfahrens- und Gesellschaftsrecht

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Gero von Jhering

Für Schiedsverfahren mit gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungspunkten hat der Gesetzgeber bislang kaum gesetzliche Grundlagen geschaffen, obwohl solche Regelungen an zahlreichen Schnittstellen von Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht fehlen. Zur Lösung dieser Probleme verwies der Gesetzgeber auf Rechtsprechung und Lehre – dies, obwohl schätzungsweise ein Drittel aller in Deutschland verhandelten Schiedsverfahren einen gesellschaftsrechtlichen Hintergrund haben. Die Studie beschäftigt sich daher mit der Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen auf gesellschaftsrechtlich Verbundene. Ziel ist es, das Zusammentreffen von Verfassungs-, Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht zu untersuchen, um die einzelnen Rechtsgebiete stringenter zu verzahnen.

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Einleitung

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§ 1 Übersicht Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt ein Surrogat für die staatliche Gerichtsbarkeit dar, das einen der staatlichen Gerichtsbarkeit grundsätzlich gleichwertigen Rechts- schutz bietet – so zumindest das Credo des Reformgesetzgebers des Schieds- verfahrensrechts der ZPO.1 Als Folge dieses Gleichwertigkeitscredos hat der Gesetzgeber den Weg in die Schiedsgerichtsbarkeit wesentlich erleichtert und das ‚Tor zur Schiedsge- richtsbarkeit‘ durch die Reform der §§ 1025 ff. ZPO weiter aufgestoßen als je zu- vor. Die objektive Schiedsfähigkeit i.S.d. § 1030 ZPO wurde ausgedehnt und die Formerfordernisse für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung wurden verrin- gert (§ 1031 ZPO). Dies gilt weitestgehend nur für Vertragsstreitigkeiten und daraus folgende Haftungsstreitigkeiten. Die Reform des Schiedsverfahrensrechts der ZPO war eng mit dem UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration verknüpft, das auf die besonderen Belange von Handelsstreitigkeiten zugeschnitten ist. Für Schiedsverfahren mit gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungspunkten unter- ließ der Gesetzgeber weitergehende Reformen des geltenden Rechts, obwohl ge- setzliche Regelungen an zahlreichen entscheidenden Schnittstellen von Gesell- schafts- und Schiedsverfahrensrecht fehlen. Zur Lösung dieser Probleme verwies der Gesetzgeber auf Rechtsprechung und Lehre2 – dies, obwohl schätzungsweise ein Drittel aller in Deutschland verhandelten Schiedsverfahren einen gesell- schaftsrechtlichen Hintergrund haben.3 Die folgende Erörterung beschäftigt sich 1 Begr. RegE SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, S. 34, 36, 66; kritisch dazu Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozessrecht, § 174 Rn. 7; Voit, JZ 1997, 120 ff.; vgl. auch Gaul, in: FS Sandrock (2000), 285, 285-287. 2 Siehe nur die offen gelassene Einordnung von Schiedsklausel in Satzungen von Kapitalgesell- schaften, Begr. RegE SchiedsVfG, BT-Drucks. 13/5274, S. 66. 3...

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