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Die Befristung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland und Frankreich

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Martina Büter

Die Autorin unterzieht das deutsche und das französische Befristungsrecht einer rechtsvergleichenden Betrachtung. Sie skizziert zunächst den europarechtlichen Hintergrund des Befristungsrechts beider Länder, insbesondere die Richtlinie 1999/70/EG. Dann befasst sie sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Befristung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland und Frankreich. Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung der Rechtslage in Frankreich und die anschließende rechtsvergleichende Betrachtung. Diese zeigt nicht nur die Probleme im Befristungsrecht beider Länder auf, sondern schärft auch den Blick für die Spielräume, die das deutsche Befristungsrecht den Arbeitsvertragsparteien lässt.

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1. Kapitel Der europarechtliche Hintergrund des deutschen und französischen Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse – Die Richtlinie 1999/70/EG –

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Das Europarecht, insbesondere das europäische Arbeitsrecht, spielt eine große Rolle im deutschen und französischen Arbeitsrecht72. Inzwischen wird gar von einer „Europäisierung“ des nationalen Rechts gesprochen73. Nicht zuletzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsrechts der EU-Mitgliedstaaten74. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Mangold aus dem Jahre 200575, das Grundlage des Urteils des BAG vom 16. April 200676 und der Neufassung des § 14 Abs. 3 TzBfG mit Wirkung zum 1. Mai 200777 war, ist hierfür ein bekanntes Beispiel. Das Verhältnis des europäischen Rechts zum nationalen Recht ist jedoch keine „Einbahnstraße“; es handelt sich um Wechselwirkungen78. Das nationale Recht und die Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflussen die Aus- legung des europäischen Rechts79. Mit dem Bedeutungszuwachs des europäi- schen Rechts geht eine zunehmende Bedeutung der Arbeitsrechtsvergleichung einher. 72 Zum Einfluss des europäischen Rechts auf das nationale Arbeitsrecht in der EU Henss- ler, in: Henssler/Braun, Arbeitsrecht in Europa, S. 1, 4 ff.; zum Einfluss auf das franzö- sische Recht Pélissier/Auzero/Dockès, Droit du travail, Rn. 35. 73 Waas, RdA 2007, 76; Weiss, GS Heinze, S. 1067 ff.; Papier, in: EuGH, Actes du collo- que, S. 56. Vgl. zu den Grenzen einer europäischen Zuständigkeit im Arbeitsrecht den Beschluss des Bundesrates v. 9.3.2007 zum Grünbuch der Europäischen Kommission v. 22.11.2006, BR-Drucks. 868/06. 74 Henssler, in: Henssler/Braun, Arbeitsrecht in Europa, S. 1, 8 Rn. 7: „Motor der Integra- tion“; krit....

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