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Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung

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Stephan Hoyer

Das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die der Anteilseigner in seinem Privatvermögen hält, droht verloren zu gehen, wenn der Anteilseigner seinen deutschen Wohnsitz aufgibt. Gemäß dem Abkommensrecht steht nämlich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an dem Veräußerungsgewinn aus den Anteilen zu. Um diesem Verlust des Besteuerungsrechts entgegenzuwirken, fingiert § 6 AStG einen Veräußerungsgewinn. Diese Arbeit befasst sich mit der im Zuge der Neufassung der Norm erfolgten Erweiterung des § 6 AStG auf Fälle der Unternehmensnachfolge. Dabei steht eine an den Prinzipien der Entstrickung, des Unionsrechts und des Abkommensrechts orientierte Anwendung der Vorschrift auf die verschiedenen Nachfolgekonstellationen im Mittelpunkt.

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Kapitel 1: Überblick über die Vorschrift

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A. Zweck des § 6 AStG Das deutsche Besteuerungsrecht an dem Vermögenszuwachs nach § 17 EStG droht auf Grund des Abkommensrecht verloren zu gehen, sobald der Steuer- pflichtige in einem anderen Staat als Deutschland nach seinem Wegzug als an- sässig anzusehen ist. Gemäß Art. 13 Abs. 5 OECD-MA steht nämlich dem neu- en Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners das Besteuerungsrecht an dem Veräu- ßerungsgewinn aus den Anteilen zu. Diesen abkommensrechtlich begründeten Verlust des deutschen Besteue- rungsrechts will der deutsche Gesetzgeber durch § 6 AStG zuvor kommen, in- dem er die Realisierung eines Veräußerungsgewinnes fingiert und diesen fin- gierten Gewinn besteuert. Auf diese Weise versucht der deutsche Gesetzgeber sein Besteuerungsrecht an dem Vermögenszuwachs zu sichern.7 In Anbetracht dieses abkommensrechtlichen Zusammenhanges wird § 6 AStG als eine „ab- kommensbedingte Steuerentstrickung“ bezeichnet.8 Neben der Sicherung des Besteuerungsrechts soll durch § 6 AStG der verfassungsrechtlich in Art. 3 GG verbürgte Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet wer- den, indem die Wegzugsbesteuerung Steuergestaltungen entgegenwirkt, die dem Anteilseigner eine Gewinnrealisierung ohne Besteuerung im Inland erlauben.9 Im Mittelpunkt der Wegzugsbesteuerung steht daher nicht primär der Kampf gegen außereuropäische Steueroasen, sondern die Sicherung des deutschen Be- steuerungsrechts an den stillen Reserven bei jeglicher Form der Entstrickung, indem es zur Besteuerung eines fingierten Veräußerungsgewinns im letzten Moment der unbeschränkten Steuerpflicht kommt.10 In Abgrenzung zu den an- deren Besteuerungstatbeständen des AStG muss daher hinsichtlich § 6 AStG festgehalten werden, dass es sich bei der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG um...

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