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Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung

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Stephan Hoyer

Das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die der Anteilseigner in seinem Privatvermögen hält, droht verloren zu gehen, wenn der Anteilseigner seinen deutschen Wohnsitz aufgibt. Gemäß dem Abkommensrecht steht nämlich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an dem Veräußerungsgewinn aus den Anteilen zu. Um diesem Verlust des Besteuerungsrechts entgegenzuwirken, fingiert § 6 AStG einen Veräußerungsgewinn. Diese Arbeit befasst sich mit der im Zuge der Neufassung der Norm erfolgten Erweiterung des § 6 AStG auf Fälle der Unternehmensnachfolge. Dabei steht eine an den Prinzipien der Entstrickung, des Unionsrechts und des Abkommensrechts orientierte Anwendung der Vorschrift auf die verschiedenen Nachfolgekonstellationen im Mittelpunkt.

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Kapitel 3: Die Vereinbarkeit der Neufassung des § 6 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV

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A. Einführung in die Problematik Seit der Neufassung durch das SEStG sieht § 6 Abs. 5 AStG für Wegzüge in EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten eine zinslose Stundung der Steuer vor. Die Neufassung des § 6 AStG ist notwendig geworden, nachdem der EuGH die französische Wegzugsbesteuerung, die im Vergleich zu § 6 AStG weniger streng ausgestaltet war,332 für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt hatte. Außerdem zwang ein durch die Europäische Kommission gegen die Bun- desrepublik Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren den deut- schen Gesetzgeber dazu, § 6 AStG unionsrechtskonform auszugestalten.333 Die Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit dem Unionsrecht wurde jedoch schon lange vor der Neufassung des § 6 AStG infolge des SEStEG in Zweifel gezogen.334 Dabei wurde vor allem die Besteuerung der Wohnsitzverlegung in- nerhalb der EU als ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gewertet.335 Des Weiteren wurde die Wegzugsbesteuerung als eine nicht gerechtfertigte Be- schränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Freizügigkeit des Union-Bürgers 332 Thömmes, IWB 2003, Fach 11a, S. 649, 657; ders., IWB 2004, Fach 11a, S. 749, 755; Kraft/Müller, RIW 2004, S. 366, 371; Lausterer, DStZ 2004, S. 299, 302; Schön, IStR 2004, S. 289, 296; Kinzl/Georg, IStR 2005, S. 450, 450-451; Nagler/Kleinert, GmbHR 2005, S. R 281, R 281; Ettinger, IStR 2006, S. 747, 747; Söffing/Bron, FR 2009, S. 358, 359. 333 Häck, in: Haase, AStG, § 6 Rn. 180. 334 Salditt, StuW 1972, S. 12, 30; Kaiser, BB 1991, S. 2052, 2059; Herzig/Dautzenberg, DB 1997, S. 8, 16; Dautzenberg, BB 1997,...

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