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Internationales Arzthaftungsrecht nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnung

Ein Rechtsvergleich mit den USA unter besonderer Berücksichtigung der Bundesstaaten New York, Kalifornien und Louisiana

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Dorothea von Domarus

Grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen gewinnen mit der wachsenden Zahl jährlicher Touristenströme in fremde Länder, der Zunahme internationaler Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse und der Entwicklung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere der Entwicklung der Telemedizin, seit längerem an Bedeutung. Damit einher geht zwangsläufig auch die Häufung grenzüberschreitender Arzthaftungsfälle, die das internationale Zivilverfahrensrecht und das internationale Privatrecht vor neue Probleme stellen. Dies gilt insbesondere nach Inkrafttreten der Rom I- und Rom II-Verordnungen, die gerade in einem Sondergebiet wie dem internationalen Arzthaftungsrecht noch wissenschaftlich aufgearbeitet werden müssen. Die Verfasserin hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Regelungen mit den Bestimmungen von New York, Kalifornien und Louisiana (repräsentativ für das US-Recht) unter dem Gesichtspunkt, ob das europäische oder das US-amerikanische Modell Patienten besser schützt, zu vergleichen.

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1. Teil: Grundlagen

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A. Gegenstand der Arbeit Die vorliegende Arbeit untersucht, wie die internationale Zuständigkeit sowie das jeweils anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Arzthaftungsfällen zu bestimmen sind und zwar zum einen unter Geltung der europäischen EuGVO, Rom I– und Rom II–VO und zum anderen unter Berücksichtigung der US- amerikanischen Rechtslage, das im Wesentlichen auf Fallrecht basiert. An- schließend werden die erzielten Ergebnisse einem Rechtsvergleich zugeführt, rechtspolitische Erkenntnisse daraus gezogen und Vorschläge zur Vereinheitli- chung des Kollisionsrechts gemacht. B. Mögliche Fallkonstellationen Aufgrund der im Rahmen der Einleitung genannten, verschiedenen Gründe für die stetige Erweiterung grenzüberschreitender ärztlicher Behandlungen ist eine Vielzahl von Fallkonstellationen denkbar, die zu Rechtsstreitigkeiten führen kann, wie die folgenden drei Gerichtsentscheidungen, die zum Teil im Verlauf der Arbeit ausführlich erörtert werden, zeigen. (1) 2008 hatte der BGH zu entscheiden, ob die deutschen Gerichte für eine Klage eines Patienten, der seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, gegen einen Schweizer Arzt international zuständig waren. Der beklagte Arzt hatte dem Klä- ger Medikamente verschrieben, die am Wohnort des Patienten zu schweren Ne- benwirkungen, über die der Arzt den Patienten nicht aufgeklärt hatte, führten.16 Der BGH musste in diesem Fall die Frage klären, ob deutsche Gerichte für eine entsprechende Haftungsfrage des in Deutschland lebenden Patienten gegen den in der Schweiz wohnhaften Arzt international zuständig sind. (2) Noch im Jahre 1956 wurde dem Kollisionsrecht vom BGH17 dagegen überhaupt keine Beachtung geschenkt. Der BGH verhandelte die...

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