Show Less

Der funktionale Zusammenhang zwischen bilanzieller Betrachtungsweise und Drittvergleich bei der Kapitalerhaltung im GmbH-Recht

Series:

Udo Schulze

Die Arbeit setzt sich eingehend und kritisch mit der Änderung des § 30 GmbHG durch das MoMiG auseinander. Vorausgegangen war das «November-Urteil» des BGH vom 24.11.2003, das wegen seiner Auswirkungen auf das Cash-Pooling eine überaus lebhafte Diskussion ausgelöst hatte. Der Autor beleuchtet das Für und Wider der durch das «Nichtanwendungsgesetz» wiederbelebten bilanziellen Betrachtungsweise und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber des MoMiG ebenso wie zuvor der BGH – wenn auch in entgegengesetzter Richtung – über das Ziel hinausgeschossen ist. Er plädiert für ein neues Verständnis des Auszahlungsbegriffs bzw. Auszahlungszeitpunkts in konsequenter Anwendung der bilanziellen Betrachtungsweise und in Verbindung mit dem Korrektiv des Drittvergleichs.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

6. Die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise – Klarstellung oder Systembruch?

Extract

Abgesehen von dem Konzernprivileg des § 30 Abs. 1 S. 2 1. Alt. GmbHG soll das Auszahlungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 2. Alt GmbHG auch dann nicht gelten, wenn die Leistung der Gesellschaft durch einen vollwertigen Gegenleis- tungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt ist. Nach dem Wortlaut dieser neuen Ausnahmeregelung könnte man noch für möglich halten, dass sich das Deckungsgebot nicht nur auf Gegenleistungsansprüche, sondern auch auf Rückgewähransprüche bezieht und der Ausnahmetatbestand nur eingreifen soll, sofern und solange der Rückgewähranspruch die Leistung der Gesellschaft dauerhaft deckt. Durch einen Blick in die Gesetzesbegründung wird man dann jedoch eines Bes- seren belehrt. Denn dort heißt es wie selbstverständlich: „Spätere nicht vorhersehbare negative Entwicklungen der Forderung gegen den Gesellschafter und bilanzielle Abwertungen führen nicht nachträglich zu einer verbotenen Auszahlung“.298 Der Gesetzgeber deklariert dies als „Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungswei- se“, die „bis November 2003 problemlos anerkannt“ gewesen sei.299 Das Aus- zahlungsverbot als solches blieb allerdings unverändert, weil der Gesetzgeber die GmbH „in ihren bewährten und anerkannten Grundstrukturen unangetastet“ lassen wollte.300 Die Gesetzesbegründung suggeriert, dass es sich bei der durch das MoMiG verordneten Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise um eine bloße Klarstellung handelt, die das Kapitalerhaltungsrecht in systemkonformer Weise auf den rechten Weg zurückführt, nachdem der BGH mit seiner neueren Rechtsprechung zu § 30 GmbHG in der Praxis für Rechtsunsicherheit, insbe- sondere über die Zulässigkeit des Cash-Pooling,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.