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Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und deutsches Arbeitskampfrecht

Vorgaben, Vereinbarkeit und Umsetzung

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Matthias Dumke

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.

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§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse

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Gegenstand der vorliegenden Untersuchung war das Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und dessen Bedeutung für das deutsche Streikrecht. Dabei wurden zunächst die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta untersucht und die Ver- einbarkeit mit dem deutschen Recht geprüft. Schließlich wurden Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Vorgaben im nationalen Recht aufgezeigt. A. Vorgaben des Art. 6 Nr. 4 ESC für das nationale Recht Die Europäische Sozialcharta und somit Art. 6 Nr. 4 ESC sind grundsätzlich anhand eines objektiven Maßstabes auszulegen. Dabei ist die Entstehungsge- schichte der Norm zu berücksichtigen, weil während der Beratungen die un- terschiedlichen Vorstellungen der vertragsschließenden Parteien zum Ausdruck kamen. Diese Vorstellungen dürfen durch eine streng objektive Auslegung nicht missachtet werden. Die die Europäische Sozialcharta umgebenden völkerrecht- lichen Verträge können nur zurückhaltend herangezogen werden, da die rele- vanten Abkommen von unterschiedlichen Normgebern stammen. Eine Ausnah- me gilt für die Europäische Menschenrechtskonvention, da die Europäische So- zialcharta sie um soziale und wirtschaftliche Rechte ergänzen soll und inso- weit ein Parallelwerk darstellt. Die verschiedenen am Überwachungsverfahren gem. Art. 21 ff. ESC beteiligten Organe sind zu einer rechtlich verbindliche Auslegung der Europäischen Sozialcharta nicht befugt. Allerdings kommt ins- besondere den conclusions des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte eine erhebliche faktische Bedeutung bei der Interpretation der Europäischen Sozialcharta zu. Das Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC steht ausschließlich Arbeitnehmern zu....

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