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Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug

Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe

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Stephan Fehrentz

Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.

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STUDIEN ZUM INTERNATIONALEN, EUROPÄISCHEN UND ÖFFENTLICHEN RECHT Herausgegeben von Eibe Riedel 2 6 Stephan Fehrentz Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe St ep ha n Fe hr en tz · R ec ht lic he G re nz en vo n Pr iv at isi er un ge n im St ra fv ol lz ug 26 Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissen- schaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktions- vorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Er- kenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend. Stephan Fehrentz studierte von 2003 bis 2008 Jura an der Universität Mann- heim. Im Anschluss daran war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am dort ansässigen Institut für Transport- und Verkehrsrecht tätig. H KS 4 3 www.peterlang.de ISBN 978-3-631-63458-5 SZIER 26-263458_Fehrentz_GR_HCA5 PLA.indd 1 08.05.13 11:38 STUDIEN ZUM INTERNATIONALEN, EUROPÄISCHEN UND ÖFFENTLICHEN RECHT Herausgegeben von Eibe Riedel 2 6 Stephan Fehrentz Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im...

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