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Europarechtlicher Rahmen einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

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Christian Kniese

Als einer von wenigen EU- und OECD-Mitgliedstaaten hat Deutschland gegenwärtig keine Regelungen zur steuerlichen Förderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung. Dabei wäre die Einführung derartiger Regelungen sehr wünschenswert. In der Arbeit wird untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zu beachten sind. Der Autor arbeitet verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung heraus und unterzieht diese konkreten Ansätze sodann einer europarechtlichen Prüfung nach Maßgabe der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts.

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4. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben und Rahmenbedingungen – Vereinbarkeit einer steuerlichen F& E- Förderung mit Grundfreiheiten und Beihilfenrecht

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91 4. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben und Rahmenbedingungen – Vereinbarkeit einer steuerlichen F&E-Förderung mit Grund- freiheiten und Beihilfenrecht A. Allgemeines: Nationales Steuerrecht und euro- päisches Recht Bei der Europäischen Union handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der Eu- ropäischen Gemeinschaft, welche durch die römischen Verträge von 1957 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde. Die Europäi- sche Union stellt einen Zusammenschluss von gegenwärtig 27 Mitgliedstaaten dar. Da es sich bei der Union um einen Staatenverbund442 handelt, nicht jedoch um einen eigenen souveränen Staat, ist die Union kompetenziell darauf ange- wiesen, dass ihr Zuständigkeiten von den einzelnen Mitgliedstaaten übertragen werden: Im Gegensatz zu einem souveränen Staat kommt der Europäischen Union keine Kompetenz-Kompetenz zu, kraft derer sie sich selbst Regelungszu- ständigkeiten erteilen könnte.443 Nach dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EUV nieder- gelegten Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung darf die Europäische Union vielmehr nur solche Aufgaben wahrnehmen, die ihr von den Mitgliedstaaten in den Gründungsverträgen ausdrücklich zugewiesen wurden.444 Für das Recht der indirekten Steuern445 ergibt sich aus Art. 113 AEUV ein Harmonisierungsauftrag, auf dessen Grundlage insbesondere die Mehrwertsteu- ersystemrichtlinie446 zur Angleichung der Umsatzsteuervorschriften der Mit- 442 BVerfG v. 12. 10. 1993, 2 BvR 2134/92 – Maastricht, BVerfGE 89, 155. 443 Streinz, Europarecht, Rdnr. 135; Tiedtke/Mohr, EuZW 2008, S. 424. 444 Seiler, in: Depenheuer et al. (Hrsg.), Festschrift für Isensee, S. 875 (880); Tiedtke/Mohr, EuZW 2008, S. 424; Birk, FR 2005, S....

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