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Europarechtlicher Rahmen einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

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Christian Kniese

Als einer von wenigen EU- und OECD-Mitgliedstaaten hat Deutschland gegenwärtig keine Regelungen zur steuerlichen Förderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung. Dabei wäre die Einführung derartiger Regelungen sehr wünschenswert. In der Arbeit wird untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zu beachten sind. Der Autor arbeitet verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung heraus und unterzieht diese konkreten Ansätze sodann einer europarechtlichen Prüfung nach Maßgabe der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts.

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5. Kapitel: Fazit und Perspektiven

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205 5. Kapitel: Fazit und Perspektiven A. Ergebnisse der Prüfung Als Fazit aus der Prüfung von europäischen Grundfreiheiten und Beihilfenrecht ergibt sich der folgende europarechtliche Rahmen für die Ausgestaltung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung: Bei F&E-Förderung in Form eines erhöhten Betriebsausgabenabzugs oder einer beschleunigten Abschreibung ist es europarechtlich unbedenklich, wenn Forschungsaufwendungen, die bilanziell einer ausländischen Betriebsstätte zu- zuordnen sind, von der Förderung ausgenommen bleiben. Dies liegt darin be- gründet, dass durch ein bemessungsgrundlagenbezogenes Förderinstrument aus rechtstechnischen Gründen nur solche Aufwendungen begünstigt werden kön- nen, die auch Bestandteil der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage geworden sind. Europarechtlich unzulässig wäre es demgegenüber, einen Inlandsbezug etwa dadurch herzustellen, dass eine steuerliche Vergünstigung für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern zu Forschungszwecken davon abhängig gemacht wird, dass das Wirtschaftsgut anschließend im Inland verwendet wird. Eine solche Regelung würde die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im For- schungssektor erschweren und damit einen Verstoß gegen die Dienstleistungs- freiheit aus Art. 56 AEUV darstellen. Eine steuerliche F&E-Förderung könnte ferner dadurch erfolgen, dass für Einkünfte, die im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten stehen, ein ermäßigter Steuersatz vorgesehen wird. Da die Steuerhoheit im Be- reich der direkten Besteuerung unverändert bei den Mitgliedstaaten liegt, wären diese weitestgehend frei darin, etwa Lizenzerträge oder Einkünfte aus der Ver- wertung oder Veräußerung von Forschungsergebnissen mit einem reduzierten Steuersatz...

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