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Seeräubereibekämpfung durch die Bundeswehr im Einklang mit dem Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der Seepiraterie außerhalb deutscher Seegebiete

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Leonard Koops

Das Ausmaß der Seeräuberei in manchen Seeregionen hat die Staatengemeinschaft dazu veranlasst, verstärkt militärische Mittel zu deren Bekämpfung einzusetzen. Dazu leistet auch Deutschland einen Beitrag. Besondere Aufmerksamkeit hat die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Operation der EU «Atalanta» am Horn von Afrika erregt. In rechtlicher Hinsicht wirft diese Verwendung der Streitkräfte schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung sich der Verfasser dieser Arbeit widmet. Es wird untersucht, inwieweit das Grundgesetz zu solchen Verwendungen der Streitkräfte ermächtigt und welche Anforderungen es an die Art und Weise eines solchen Einsatzes stellt. Konkret wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Streitkräfte hierbei an die Grundrechte gebunden sind.

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Einleitung

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Das Phänomen der Seeräuberei ist eine neuartige Herausforderung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Seeräuberei ist kein – oftmals romantisch verklärtes – Relikt vergangener Jahrhunderte, sondern hat sich in ihrer modernen Form innerhalb der letzten Jahre zu einer spürbaren Bedro- hung auch für die aktuelle globale Seesicherheit entwickelt. Das International Maritime Bureau1 berichtet von 439 Piratenangriffen im Jahr 2011. Nach vier Jahren des Anstiegs gemeldeter Seeräuberangriffe bis 2010 hat sich die Zahl der Überfälle nunmehr auf hohem Niveau stabilisiert.2 Ein Instrument der deutschen Bemühungen zur Eindämmung der Seepiraterie ist deren gewalt- same Bekämpfung. Zu diesem Zweck werden die deutschen Seestreitkräfte jenseits des deutschen Seegebiets eingesetzt, zunächst vereinzelt, um von See- räubern angegriffenen Handelsschiffen zur Hilfe zu eilen und seit Dezember 2008 groß angelegt in Form einer militärischen Beteiligung an der gemeinsa- men Operation der Europäischen Union Atalanta. Diese widmet sich der Be- kämpfung der Seeräuberei in dem Seegebiet am Horn von Afrika.3 Über 50 Prozent der Piratenangriffe im Jahr 2011 erfolgten durch somali- sche Seeräuber im Golf von Aden. Diese Seeregion am Horn von Afrika ist besonders betroffen von der Seepiraterie. Am 30. Juni 2011 hatten somalische Piraten 20 Schiffe mit insgesamt 420 Besatzungsmitgliedern in ihrer Gewalt.4 Verschiedene Faktoren tragen zu der schwierigen Lage vor der Küste Soma- 1 Das International Maritime Bureau (IMB) ist eine von der Privatwirtschaft getragene Nichtregierungsorganisation, die der internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce...

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