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Seeräubereibekämpfung durch die Bundeswehr im Einklang mit dem Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der Seepiraterie außerhalb deutscher Seegebiete

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Leonard Koops

Das Ausmaß der Seeräuberei in manchen Seeregionen hat die Staatengemeinschaft dazu veranlasst, verstärkt militärische Mittel zu deren Bekämpfung einzusetzen. Dazu leistet auch Deutschland einen Beitrag. Besondere Aufmerksamkeit hat die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Operation der EU «Atalanta» am Horn von Afrika erregt. In rechtlicher Hinsicht wirft diese Verwendung der Streitkräfte schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung sich der Verfasser dieser Arbeit widmet. Es wird untersucht, inwieweit das Grundgesetz zu solchen Verwendungen der Streitkräfte ermächtigt und welche Anforderungen es an die Art und Weise eines solchen Einsatzes stellt. Konkret wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Streitkräfte hierbei an die Grundrechte gebunden sind.

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Erster Abschnitt: Bekämpfung von Seeräuberei durch die deutschen Streitkräfte

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Erster Abschnitt: Bekämpfung von Seeräuberei durch die deutschen Streitkräfte Die Bekämpfung von Seeräuberei ist ein jüngeres Betätigungsfeld der deut- schen Streitkräfte. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregt dieses Enga- gement erst seit der deutschen Beteiligung an der seit Dezember 2008 durch- geführten Militäroperation der Europäischen Union „Atalanta“ zur Bekämp- fung der sich ständig ausweitenden Seeräuberei vor der Küste Somalias. Ver- einzelt war die Bundesmarine schon davor mit der Abwehr von Piratenangrif- fen befasst. Im April 2008 erreichte die deutsche Fregatte „Emden“ der Notruf des ja- panischen Öltankers „Takayama“, der im Golf von Aden von einem Seeräu- berschiff aus beschossen wurde. Die „Emden“ befand sich in den Gewässern, weil sie im Rahmen der deutschen Beteiligung an der internationalen Operati- on Enduring Freedom zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt wurde. Das Marineschiff nahm Kurs auf den Ort des Geschehens; vorausgeschickt wurde der Bordhubschrauber. Als die „Takayama“ erreicht wurde, hatten die Seeräuber den Angriff bereits abgebrochen und wurden von der Bundesmari- ne nicht mehr angetroffen.11 So oder so ähnlich sah der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Seeräuberei bis ins Jahr 2008 aus. Die Schiffe der Bundes- marine befanden sich stets zu anderen Zwecken als zur Abwehr von Piraten- angriffen im Einsatz und wehrten seeräuberische Angriffe nur „bei Gelegen- heit“ ab, weil sie sich in der Nähe des Tatorts befanden. Bevor einem Einsatz der deutschen Seestreitkräfte erstmals – zur Beteiligung an der...

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