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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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2 Tarif- und Arbeitskampfrecht als mitgliedstaatliche Aufgabe?

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2.1 Überschaubarer Bestand europäischer Kollektivarbeitsrechtsnormen Die meisten europäischen Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht auf europä- ischer Ebene finden sich im Bereich der Mitbestimmung. Erwähnenswert sind die europäische Betriebsräterichtlinie 94/45/EG vom 22.9.199415 und die Richt- linie zur Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft 2001/86/EG vom 8.10.200116 sowie ferner die Richtlinie zur Information und Konsultation 2002/14/EG vom 11.03.200217.18 Daneben gibt es in zahlreichen Einzelricht- linien Regelungen zu Informations-, Anhörungs- und Beratungspflichten der Arbeitnehmervertretungen nach nationalem Recht. Da sich die Untersuchung vornehmlich mit dem Tarif- und Koalitionsrecht beschäftigen wird, soll der bereits dezidiert geregelte Bereich der Mitbestimmung vorliegend nicht berück- sichtigt werden. Vielmehr soll der Bereich des Koalitions-, des Arbeitskampf- und Tarifvertragsrechts eingehend beleuchtet werden. 2.2 Acquis communautaire als Essenz des Tarifrechts der einzelnen Mitgliedstaaten? 2.2.1 Gravierende Unterschiede in den einzelstaatlichen Tarifrechtsordnungen In jedem Mitgliedstaat existieren Regelungen zum Abschluss und Inhalt von Tarifwerken sowie zur Gründung und Betätigung von Gewerkschaften. In die- sem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob sich ein für alle Mitgliedstaaten verbindlicher Regelungskatalog im Tarifrecht finden lässt und somit ein tarif- rechtlicher acquis communautaire existiert.19 Ausgehend von der wörtlichen Übersetzung des unionsrechtlichen Terminus acquis communautaire als „Errun- 15 ABl. Nr. L 254/64 v. 30.09.1994. 16 ABl. Nr. L 294/22 v. 10.11.2001. 17 ABl. Nr. L 80/29 v. 23.03.2002. 18 Thüsing, Europäisches Arbeitsrecht, § 10, S. 273, Rn. 3. 19 Däubler, in: Hekimler/Ring, 9 (10) stellt zutreffend fest, dass auch das Tarifrecht uni- onsrechtlichen Einflüssen...

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