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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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3 Garantie der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie im Unionsrecht

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3.1 Koalitionsgarantie als gemeinsamer Nenner in den Mitgliedstaaten Ob das europäische Recht ein Recht zur Koalitionsbildung, zum Beitritt zu einer Gewerkschaft und zur Betätigung innerhalb dieser anerkennt, war lange Zeit umstritten.51 Die meisten Mitgliedstaaten schützen Tarifautonomie und Arbeits- kampf in ihren Rechtsordnungen, wobei die Art der Garantien und der Umfang der Gewährleistungen erhebliche Divergenzen im europäischen Rechtsvergleich aufweist. So sind die Verhältnisse innerhalb der Gewerkschaften in den einzel- nen Mitgliedstaaten keineswegs einheitlich.52 Auch zeigen sich Unterschiede bei der Frage, auf welcher Ebene innerhalb der Normenpyramide das Recht auf Arbeitskampf und Tarifautonomie gewährleistet wird.53 Während beispielsweise ein in den Niederlanden geführter Arbeitskampf seine Legitimation aus der völ- kerrechtlichen Norm des Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta findet54, können sich etwa die spanischen Gewerkschaften direkt auf Art. 28 Abs. 2 der nationalen Verfassung berufen55. Im europäischen Rechtsvergleich stellt man jedoch fest, dass das Koalitionsrecht in den meisten Mitgliedstaaten auf Verfas- sungsebene verankert ist.56 So enthält Art. 9 Abs. 3 des deutschen Grundgeset- zes ein Abwehrrecht und zugleich eine Institutsgarantie, insbesondere für den Kernbestand eines Tarifvertragssystems57, und auch in Österreich ist das Koali- tionsrecht verfassungsrechtlich abgesichert58. 51 Fuchs/Marhold, S. 371. 52 Vgl. zu einer knappen Charakterisierung der Gewerkschaftsbewegung in Europa Barnard, S. 555. 53 Sagan, S. 25. 54 Rebhahn, GS Heinze, 649 (652); van Gijzen-Henssler/Braun, S. 870, Rn. 239. 55 Weber, S. 534. 56 Vgl. dazu die Zusammenstellung bei Rixen-Tettinger/Stern, Art. 28 vor Rn. 1. 57 Jarass/Pieroth,...

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