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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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5 Wirkungsgrad der Grundfreiheiten im nationalen Tarifrecht

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5.1 Eingeschränkte Bindungskraft der Grundfreiheiten als Ausgangsproblem Kollektive Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich der Grundfreiheiten per se auszunehmen, stellt aufgrund der genannten Aspekte keine geeignete Lösungs- variante dar. Als Stützpfeiler der gemeinschaftsrechtlichen Wirtschaftsverfas- sung431 kommt den Grundfreiheiten somit auch für das nationale Tarifrecht eine objektiv-rechtliche Bedeutung432 zu. Folglich muss auch das nationale Tarifrecht als Teil der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung grundfreiheitskonform ausgelegt werden.433 Ein Blick in Art. 49 AEUV zeigt, dass das Verbot der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit keinen konkreten Verbotsadressaten bezeichnet, was darauf hindeuten könnte, dass die Niederlassungsfreiheit nicht nur für Mitglied- staaten gilt.434 Dabei würde freilich übersehen, dass Verpflichtungsadressaten der Grundfreiheiten unstrittig in erster Linie die Mitgliedstaaten sind.435 Da es widersprüchlich wäre, wenn die Union den Mitgliedstaaten Pflichten auferlegen könnte, welche für sie selbst nicht gelten, sind auch die Organe der Europäi- schen Union an die Grundfreiheiten gebunden.436 Zudem müssen die Grundfrei- heiten von allen Institutionen beachtet werden, deren Verhalten einem Mitglied- staat durch dessen Einflussnahme zugerechnet werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn Mitglieder einer nichtstaatlichen Einrichtung von staatlichen Stellen ernannt oder finanziert werden.437 431 Ehlers-Ehlers, § 7, S. 209, Rn. 1; Wernicke, S. 225, spricht den Grundfreiheiten „fun- damentale Bedeutung für den Binnenmarkt“ zu; Preedy, S. 17, nennt sie die „fundamen- talen Grundlagen der Union“. 432 Ehlers, Jura 2001, 266 (272). 433 Dazu auf das mitgliedstaatliche Recht insgesamt Bezug nehmend Jarass, EuR 1995, 202 (211). 434 Schlachter, FS Birk, 809 (818). 435 Dazu Streinz/Leible,...

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