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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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7 Arbeitnehmerentsendung als Ausfluss der Dienstleistungsfreiheit

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7.1 Hintergrund der Arbeitnehmerentsendung 7.1.1 Staatliche und gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnkonkurrenz Die in Art. 56 AEUV normierte Dienstleistungsfreiheit untersagt Beschränkun- gen des freien Dienstleistungsverkehrs dergestalt, dass es einem Dienstleister möglich sein muss, in jedem Mitgliedstaat grenzübergreifend und ohne Hinder- nisse bürokratischer oder sonstiger Natur seine Leistungen anzubieten und zu erbringen. Da ein Unternehmer zur Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat wohl in den seltensten Fällen Arbeitskräfte neu einstellen wird, ist diese Garantie für die grenzübereifende Arbeitnehmerentsendung in- nerhalb der EU von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der temporär begrenz- ten Tätigkeit wird er sich seiner eigenen Arbeitnehmer bedienen und diese zur Leistungserbringung in den betreffenden Mitgliedstaat delegieren. Aufgrund des Lohngefälles innerhalb der Union kann dieses Vorgehen zur Folge haben, dass Arbeitnehmer aus Staaten mit einem hohen Lohnniveau respektive die Unter- nehmen, bei denen sie beschäftigt sind, aufgrund des Kostendrucks bei einem Auftrag das Nachsehen haben. Mittelfristig stellt die Arbeitnehmerentsendung damit eine Bedrohung für Arbeitsplätze in EU-Hochlohnstaaten dar. Wie auch im Fall Viking Line geht es bei den Konflikten im Rahmen der Arbeitnehmer- entsendung letztlich um einen Verdrängungswettbewerb, der vor allem aus dem unterschiedlichen Lohnniveau im EU-Raum resultiert. In beiden Fällen beab- sichtigen die Gewerkschaften aus den Hochlohnländern die Billiglohnkonkur- renz aus anderen Mitgliedstaaten abzuwehren. In der Rechtssache Laval667 ging die Gewerkschaft selbst mit einer Blockade gegen Entsendemaßnahmen aus einem anderen Mitgliedstaat vor, wohingegen der Staat in den Rechtssachen Rüffert668 und Luxemburg669 den...

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