Show Less

Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

Series:

Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

8 Berührungspunkte mit der Warenverkehrsfreiheit

Extract

8.1 Mittelbare Auswirkungen auf den Warenverkehr Neben der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ist auch ein Konflikt einer Arbeitskampfmaßnahme mit der Warenverkehrsfreiheit denkbar. Voreilige Schlüsse aus der Rechtsprechung des EuGH abzuleiten, würde hier jedoch nicht weiterhelfen. Die Arbeitskampfmaßnahmen in den entschiedenen Fällen zielen gerade darauf ab, dem ausländischen Unternehmen den Marktzugang zu einem anderen Mitgliedstaat zu erschweren1013, weshalb im Rahmen der Warenver- kehrsfreiheit zwischen mittelbaren und unmittelbaren Konstellationen zu unter- scheiden sind. In Folge des Urteils Viking Line wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit auch solchen Streiks Grenzen zu ziehen sind, welche Dritte mittelbar im Ge- brauch einer Grundfreiheit einschränken.1014 Mit Blick auf die Warenverkehrs- freiheit könnten Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Lokführerstreiks oder erhöhte Anforderungen eines Streiks der Flugsicherung die Folge sein.1015 Dem ist jedoch zu widersprechen. Selbstverständlich sind Kunden mittelbar von Arbeitskämpfen bei Verkehrsbetrieben betroffen. Allerdings haben bereits die Auswirkungen solcher Arbeitskampfmaßnahmen nicht die notwendige Intensität einer Beschränkung der in Art. 34 AEUV gewährten Warenverkehrsfreiheit. Sollte dies im Einzelfall dennoch bejaht werden, wird die spürbare Freiheitsbe- schränkung nicht die notwendige Intensität erreichen, um in einer vom EuGH geforderten Abwägung mit dem Streikziel einer Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen bestehen zu können. Im Gegensatz dazu greift die Gewerkschaft bei einem Standortkampf wie im Fall Viking Line gezielt in die Niederlassungsfrei- heit und damit in eine elementare Grundlagenentscheidung des Arbeitgebers ein.1016 Ein Streik in den in Rede stehenden Konstellationen ist dagegen nur...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.