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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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10 Ergebnisse der Untersuchung und Ausblick

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10.1 Schlussthesen 1. Der Kompetenzzuweisung des Art. 153 Abs. 5 AEUV ist nicht zu entnehmen, dass Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe nicht in den Ausnahmebereich des Unionsrechts fallen. Die Europäische Union hat keine Kompetenz mittels se- kundärrechtlicher Vorschriften, Regeln für das Arbeitsentgelt, das Koalitions- recht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht zu etablieren. Eigene Rege- lungen im Bereich des Tarifrechts sind im Unionsrecht durch Art. 153 Abs. 5 AEUV damit weitestgehend ausgeschlossen. Den Einflüssen des Primärrechts kann sich das nationale Tarifrecht damit jedoch nicht entziehen. Dies beweist auch die Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und der damit verbundenen Tarifautonomie als Unionsgrundrecht. Tarifverträge, die in Aus- übung dieser Grundrechte vereinbart werden, sowie die nachgeordneten Verträ- ge fallen in den Geltungsbereich der Grundfreiheiten.1244 2. In allen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ist das Recht auf Kollektiv- verhandlungen und Arbeitskämpfe garantiert. Die nationalen Garantien können aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts jedoch auf Unionsebene nicht fruchtbar gemacht werden. Diese Lücke füllt Art. 28 GRC, der das Koali- tions- und Streikrecht im Unionsrecht verankert. Während Art. 153 Abs. 5 AEUV vor allem die nationalen Kompetenzen der Mitgliedstaaten zur Regelung ihrer Tarifsysteme im Blick hat, gleicht Art. 28 GRC das Defizit einer primär- rechtlichen Regelung der Tariffreiheit aus. Die vor allem auf ökonomische Sachverhalte ausgelegten Grundfreiheiten erhielten mit Art. 28 GRC einen sozi- alpolitischen Gegenspieler auf gleicher Normebene. Auf rein nationale Sachver- halte findet dagegen weiterhin Art. 9 Abs. 3 GG Anwendung. Art. 28 GRC ver- mittelt eine...

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