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Bedeutung und Rezeption des Art. 6 Abs. 1 EMRK im deutschen und englischen Steuerrecht

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Andreas Neuendorf

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollständig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genügen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewährleistungen nur unzureichend Wirkung.

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E. Rezeption der Straßburger Rechtsprechung

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I. Rezeption in Deutschland 1. Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK 1.1 Anwendbarkeit unter der zivilrechtlichen Rubrik Die Rechtsprechung des BFH zeigt seit jeher einen sehr restriktiven Umgang mit der Frage der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK unter dessen zivilrecht- licher Rubrik. Seit der – soweit ersichtlich – ersten Befassung mit diesem Thema 1991 lehnt der oberste Gerichts hof des Bundes für Steuern und Zölle mit gleichbleibender Begründung die Anwendbarkeit ab – jeweils mit der apodiktischen Feststellung, dass die Vorschrift wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Besteue- rung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung finde.1042 Lediglich die Fundstellen, auf die er sich in seiner Entscheidung stützt, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Stützte er sich in seinem ersten Beschluss vom 13. Septem- ber 1991 noch auf die Kommissionsentscheidung in X. ./. Deutschland1043 sowie einzelne Literaturmeinungen von Peukert1044 und Mössner1045 oder aber noch im Beschluss vom 31. Juli 20031046 auf die Kommentierung von Miehsler/Vogler1047 im Internationalen Kommentar und die eigene Rechtsprechung, so nimmt er in 1042 BFH, Beschluss vom 13.09.1991, IV B 105/90, BStBl. II 1992, 148; Urteil vom 21.03.1996, XI R 82/94, BStBl. II 1996, 518; Beschluss vom 27.02.2002, VII B 294/01, BFH/NV 2002, 942; Beschluss vom 31.07.2003, IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603; Urteil vom 21.07.2004, X R 73/01, BFH/NV 2005, 513; Beschluss vom 17.01.2006, VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; Beschluss vom 21.02.2006, I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305; Beschluss vom 02.08.2006, VII E 20/05, BFH/NV 2006, 2276; Beschluss vom 25.10.2006, VII B...

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