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Die Zwischenfeststellungsklage des § 256 Abs. 2 ZPO

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Michael Schick

Diese Arbeit untersucht die in § 256 Abs. 2 ZPO normierte Zwischenfeststellungsklage. Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Prozeßvoraussetzungen und den gegenüber der prinzipalen Feststellungsklage eigenständigen Anwendungsbereich dieses Instituts herauszuarbeiten. Trotz des engen Zusammenhangs mit den – in Literatur und Rechtsprechung häufig umstrittenen – Grenzen der Rechtskraft, widmen sich nur wenige wissenschaftliche Beiträge einer näheren Untersuchung der Zwischenfeststellungsklage. Der Autor will dazu beitragen, diesem Institut des Prozeßrechts – nicht zuletzt in seiner forensischen Handhabung – mehr Geltung zu verschaffen und so zu einer Diskussion anregen, die neueren Entwicklungen in der Rechtskraftlehre einer praktikablen Lösung zuzuführen.

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Viertes Kapitel: Schlußbetrachtung und Ausblick

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Faßt man die wichtigsten Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung zur Zwi- schenfeststellungsklage des § 256 Abs. 2 ZPO zusammen, so läßt sich folgendes konstatieren: 1. Da bei der Leistungsklage unmittelbar nur die gerichtliche Entscheidung über das Bestehen der geltend gemachten konkreten Rechtsfolge in materieller Rechtskraft erwächst, besteht die Gefahr, daß die Entscheidung über ein vor- greifliches Rechtsverhältnis in einem Zweitprozeß abweichend getroffen wird. Sinn und Zweck der Zwischenfeststellungsklage ist daher die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung auf den Grund der Klage1162. Sie ist ein Ersatz dafür, daß die Grundlagen der Entscheidung nicht in Rechtskraft erwachsen. Im Lichte dieses Zwecks der Zwischenfeststellungsklage – der Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsgrund – sind auch die Sachurteilsvoraussetzungen zu ver- stehen und auszulegen. 2. Soweit es um das Rechtsverhältnis als Gegenstand und wesentliches Merkmal der Zwischenfeststellungsklage geht, sollten entgegen der h. M. Vorfragen und Elemente nicht von vornherein von der Feststellungsfähigkeit ausgeschlossen werden1163. Unabhängig davon, ob man dies auch für die prinzipale Feststel- lungsklage vertreten mag, sprechen die Entstehungsgeschichte sowie der Zweck der Inzidentklage für die Zulassung derartiger Anträge. Gerade weil sie als Ersatz dafür gedacht war, daß man die Lehre v. Savignys ablehnte, und die Rechtskraft nicht auf Elemente und Vorfragen erstrecken wollte, sollten die Parteien nach ihrem Willen mittels der Inzidentklage eine rechtskräftige Entscheidung hierüber erreichen können. Entscheidend für die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage ist, ob die Voraussetzung der Präjudizialität tat- sächlich gegeben ist. 1162 Dazu oben Text bei Fußn....

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