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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

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Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

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Kapitel 4: Existenz, Inhalt und rechtliche Einordnung der materiellen Polizeipflicht

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Nachdem geklärt ist, welche Personen grundsätzlich neben dem Staat zur Gefah­ renabwehr berechtigt oder verpflichtet sind bzw. verpflichtet werden können, soll nunmehr auf die für die vorliegende Untersuchung eigentlich bedeutsame Thematik der materiellen Polizeipflicht nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen eingegangen werden. Dabei soll von den Personen ausgegangen werden, die nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen behördlich zur Gefahrenabwehr ver­ pflichtet werden können. A. Zum Bestehen einer materiellen Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht Sämtliche der in den Polizei- und Ordnungsgesetzen genannten Personen - also sowohl Störer wie auch Nichtstörer - kommen jedenfalls als potentielle Maß­ nahmeadressaten in Betracht, können also grundsätzlich durch behördliche Ver­ fügung zur Gefahrenabwehr verpflichtet werden. Sobald an sie eine sie ver­ pflichtende Verfügung ergangen ist, besteht für sie in jedem Fall die polizei- und ordnungsrechtliche Verpflichtung zur Gefahrenabwehr. Fraglich ist aber, ob das Polizei- und Ordnungsrecht neben der Befugnis der Behörde, bestimmte Personen unter bestimmten Voraussetzungen zur Gefahren­ abwehr zu verpflichten, für den Störer sogar gesetzesunmittelbare Verpflichtun­ gen zur Gefahrenabwehr beinhaltet. Wäre dies der Fall, dann wäre der Störer auch ohne das Vorliegen einer behördlichen Verfügung bereits dann zur Gefah­ renabwehr verpflichtet, sobald eine ihm zurechenbare Gefahr entsteht. Sollte dies so sein, dann bestünden nach dem Polizei- und Ordnungsrecht ge­ wissermaßen zwei Arten der Polizeipflicht: Einmal gäbe es die Polizeipflicht zur Gefahrenabwehr, die erst durch behörd­ liche Verfügung zur Gefahrenabwehr...

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