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Untersuchungen zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

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Mathias Kapitza

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

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Einleitung

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An der Frage nach der Markenrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zeigt sich exemplarisch die enge Verknüpfung des Wirtschaftsrechts mit den gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen. Noch unter dem bis zum 3 1 . 1 2 . 1 994 geltenden WZG bestand Einigkeit da­ rüber, dass neben natürlichen lediglich juristische Personen und die diesen gern. § 1 24 HGB gleichgestellten Personenhandeisgesellschaften die Fähigkeit besa­ ßen, Inhaber von Warenzeichen zu sein. Die Warenzeichenflihigkeit der BGB­ Gesellschaft wurde insofern einhellig verneint. 1 § 7 MarkenG beabsichtigte demgegenüber zunächst keine inhaltliche Ände­ rung des Rechts der Markeninhaberschaft. 2 Dies fand allerdings ausdrücklich nur in den Materialien zum MarkenG,3 nicht aber im Gesetzestext selbst Nieder­ schlag. Vielmehr sieht § 7 Nr. 3 MarkenG vor, dass auch "Personengesellschaf­ ten, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Ver­ bindlichkeiten einzugehen", Markeninhaber sein können. Diese Formulierung knüpft zwar an die des § 1 24 HGB an und schloss zur Zeit der Einführung des MarkenG die BGB-Gesellschaft von der Markenrechtsfähigkeit aus . Gleichwohl bildet diese Koppelung der Marken- an die allgemeine Rechtsfähigkeit nunmehr den Ansatzpunkt dafür, die Möglichkeit einer Markeninhaberschaft von Perso­ nengesellschaften gern. § 7 Nr. 3 MarkenG nicht als auf oHG und KG beschränkt anzusehen. In der Literatur wurde bereits im Zuge der schrittweisen Entwicklung der Rechtsfähigkeit der GbR teilweise auch deren Markenrechtsfähigkeit postu­ liert.4 Vgl. Ahrens in FS Nirk, S. 6ff. ; BaumbachiHefermehl § 1 Rdnr. 3; Busse/Starck § 1 Rdnr. 4 . 2 Fezer MarkenG,...

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