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Untersuchungen zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

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Mathias Kapitza

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

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Dritter Teil: Europarechtliches Erfordernis einer markenrechtsfähigen GbR

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Dritter Teil: Europarechtliches Erfordernis einer markenrechtsfä­ higen GbR In den vorangegangenen Kapiteln wurde gezeigt, dass die GbR bereits bei Be­ trachtung lediglich der deutschen Rechtsordnung als markenrechtsfähig anzuse­ hen ist und fur das Konstrukt einer markenrechtsfähigen GbR auch ein prakti­ sches Bedürfnis besteht. Diese Ergebnisse werden bestätigt, wenn man die Per­ spektive erweitert und das europäische Marken- und GeseIIschaftsrecht in den Blick nimmt. I. Europäisches Markenrecht Das Gemeinschaftsmarkenrecht wurde anders als das Gesellschaftsrecht im We­ sentlichen durch formelle Rechtssetzungsakte der Kommission gestaltet. Zu­ nächst sei kurz die Erste Markenrechtsrichtlinie angesprochen, die jedoch keine Aussagen trifft, die fur die Markenrechtsfähigkeit der GbR von Bedeutung wä­ ren.200 Hier geht es vielmehr darum, die Markenrechte der Mitgliedsstaaten ru­ dimentär anzugleichen, d.h. die Richtlinie beschränkte sich auf "diej enigen inner­ staatlichen Rechtsvorschriften [ . . . ], die sich am unmittelbarsten (sic ! ) auf das Funktionieren des Binnenmarktes" auswirkten.20l Sie enthielt im Wesentlichen Regelungen zu Markenformen, Eintragungshindemissen und Ungültigkeitsgrün­ den sowie Rechten aus der Marke. Dies vorausgeschickt liegt das Augenmerk der folgenden Untersuchungen auf der Gemeinschaftsmarken vo. 1. Allgemeines Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GM V) diente der Einfuhrung eines gemeinschaftsweiten Markenrechts. Dieses steht ne­ ben den Markenrechten der Mitgliedstaaten, so dass der gemeinschaftsweite Markenschutz ggf. zu versagen ist, wenn bereits anderweitige nationale Schutz­ rechte bestehen. 200 Fezer MarkenR § 7 Rdnr. 4. 20 1 Präambel der RL 89/ l 04/EWG. 75 Die GMV regelt insofern das Verfahren zur Eintragung von Gemeinschafts­ marken...

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