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Untersuchungen zur Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

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Mathias Kapitza

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaberin einer Marke sein kann. Ausgehend von der Entwicklung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außen-GbR werden zunächst die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Im Anschluss werden Alternativkonstruktionen zu einer markenrechtsfähigen GbR auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob ein europarechtliches Erfordernis für eine Anerkennung der Markenrechtsfähigkeit der Außen-GbR besteht.

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Vierter Teil: Ausblick

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Die vorstehenden Feststellungen zum Rechtsformwettbewerb führen zwangsläu­ fig zu der Frage, ob der zu erwartende Rückgang der unternehmenstragenden GbR rechtspolitisch erwünscht ist. Ein entsprechender gesetzgeberischer Wille lässt sich hinsichtlich der in § I II 2 PartGG genannten freien Berufe erkennen, da der Gesetzgeber mit der PartG eine Alternative zur GbR zur Verfügung gestellt hat. Insofern erscheint eine Be­ grenzung des Anwendungsbereichs der GbR beabsichtigt. Der Katalog des § 1 II 2 PartGG deckt sich jedoch nicht genau mit dem han­ deisrechtlichen Begriff der freien Berufe. So werden z.B . Notare und Apotheker nicht von § I II 2 PartGG erfasst. 264 Daraus lässt sich schließen, dass der unter­ nehmenstragenden GbR als einem Zusammenschluss von Freiberuflern ein - wenn auch kleiner werdender - Anwendungsbereich grundsätzlich erhalten wer­ den sollte.265 Auch durch das Handelsrechtsreformgesetz wurde der Anwendungsbereich der unternehmenstragenden GbR verkürzt: Die frühere Figur der sollkaufmänni­ schen GbR, § § 2, 1 23 II HGB a.F., ist vollständig verschwunden, da die dieser Kategorie unterfallenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts mit dem Inkrafttre­ ten der §§ 1 05 I , 1 II HGB n.F. zu offenen Handelsgesellschaften wurden. Zudem ging die Anzahl der kleingewerblich und vermögensverwaltenden BGB­ Gesellschaften insoweit zurück, als diese von der Eintragungsoption des § 1 05 II HGB n.F. Gebrauch machten.266 Gleichwohl lässt sich der Systematik des Handelsrechtsreformgesetzes ent­ nehmen, dass in bezug auf die bei den letztgenannten Fälle die unternehmenstra­ gende GbR grundsätzlich erhalten werden sollte. Die Regelung der § § 1 05...

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