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Internationale Prinzipien für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

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Olaf Benning

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen sind häufig grenzüberschreitender Natur. Die anwendbaren Vorschriften jedoch waren lange Zeit nationalen Ursprungs. Diese Arbeit untersucht die wesentlichen Modellregelungen zum Insolvenzrecht, die auf internationaler Ebene bestehen, und ausgewählte nationale Rechtsordnungen. Dies soll allgemeine Prinzipien aufzeigen, die für grenzüberschreitende Insolvenzen von Unternehmen gelten. Schwerpunkte sind die Europäische Insolvenzverordnung aus dem Jahr 2000 sowie das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen von 1997. Ausgewertet werden weiter die Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Staaten bei transnationalen Insolvenzen von 2000 sowie die INSOL Richtlinien für die Kommunikation und Kooperation in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in Europa von 2007.

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Vorwort

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Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen sind vermehrt grenz- überschreitender Natur. So verfügt der Schuldner insbesondere bei Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung häufig in mehr als einem Staat über Zweig- niederlassungen oder wesentliche Vermögensgegenstände, oder die Geschäfts- tätigkeit des Schuldners erstreckt sich auf mehrere Staaten. Die insoweit an- wendbaren Vorschriften waren jedoch lange Jahre ausschließlich nationalen Ursprungs, d.h. sie wurden von dem Gesetzgeber desjenigen Staates entwickelt und verabschiedet, in dem das betreffende Insolvenzverfahren anhängig ist. In den meisten Rechtsordnungen sind die Wirkungen von Insolvenzverfahren ohnehin nicht auf den Eröffnungsstaat beschränkt. Der nationale Ursprung (und Fokus) des gesetzlichen Rahmens einerseits und die grenzüberschreitenden oder sogar universalen Wirkungen von Insolvenzverfahren andererseits stehen nicht selten im Widerspruch zueinander. Mit der vorliegenden Arbeit sollen die wesentlichen Modellregelungen zum Insolvenzrecht, die auf internationaler Ebene bestehen, und ausgewählte nationa- le Rechtsordnungen darauf hin untersucht werden, welchen gemeinsamen Kern sie für wesentliche Verfahrensfragen enthalten. Dieser „kleinste gemeinsame Nenner“ soll letztlich dazu dienen, einige zentrale Leitlinien für Unternehmens- insolvenzen aufzuzeigen, die bei grenzüberschreitenden Insolvenzen von Bedeu- tung sind. Dabei sollen ausschließlich verfahrensbezogene Regelungen und Be- reiche untersucht werden, während Fragen des anwendbaren materiellen Rechts nicht Gegenstand dieser Arbeit sind. Schwerpunkte der vorliegenden Arbeit bilden die Auswertung der EU-Insolvenzverordnung, die seit dem 31. Mai 2002 in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) gilt, sowie des Modellgesetzes über grenzüberschrei- tende Insolvenzen, das...

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