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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Zivilprozessordnung §§ 545-1024 Nachtrag zu § 242 BGB (Geldentwertung und Aufwertung)

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 10 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 545-1024 ZPO in der Fassung von 1898 bis 1943. Es wird insbesondere erschlossen die höchstrichterliche Judikatur zur Revision, zum Verfahren in Ehesachen, zum Zwangsvollstreckungsrecht (u.a. Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage, Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen, Arrest und einstweilige Verfügungen).

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3. Buch. Rechtsmittel (Fortsetzung)

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Drittes Buch. 1 Drittes Buch (Fortsetzung) Zweiter Abschnitt. Revision. vor §§ 545–566 1. ZPO III, 2. Seit Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 5.6.1905 ist, wenn die Revision bereits einge- legt ist, auf das Gesuch des Revisionsklägers um Bewilligung des Armenrechts für die Revisionsinstanz die Anordnung gerechtfertigt, die Entscheidung über die Bewilligung des Armenrechts bis zur Einreichung der Revisionsbegründung hinauszuschieben. Ein Abgehen von dieser Anordnung wird dadurch grundsätzlich nicht veranlasst, dass der Anwalt des Revisionsklägers sein Mandat niedergelegt hat. B. v. 11.1.1906; IV B. 577/05. 2. ZPO III, 2 (auch § 66). Der Nebenintervenient ist nicht Vertreter der Hauptpartei, er kann nicht für diese das Rechtsmittel der Revision einlegen; wohl aber handelt er mit unmittelbarer Rechtswir- kung für die Hauptpartei; demgemäß steht das Rechtsmittel der Revision, nachdem es einmal seitens des Nebenintervenienten eingelegt war, von da ab dermaßen zur aus- schließlichen Disposition der Hauptpartei, dass kein anderer mehr gegen deren Willen darüber verfügen, es insbesondere zurücknehmen kann. U. v. 1.3.1906; IV 127/05. Kammergericht. 3. = ZPO § 539 Nr. 14. U. v. 19.1.1914; IV 569/13. Hamm. Revision § 545 Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz von den Oberlandesgerichten erlassenen Endurteile statt. Der § 545 erhielt folgenden Abs. 2 (Novelle 1910): Gegen Urteile, durch welche über die Anord- nung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschie- den wird, ist die Revision nicht zulässig.“ 1. ZPO § 545. Über die Zulässigkeit der Revision des Entmündigten, dessen Klage auf...

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