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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Zivilprozessordnung §§ 545-1024 Nachtrag zu § 242 BGB (Geldentwertung und Aufwertung)

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Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 10 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 545-1024 ZPO in der Fassung von 1898 bis 1943. Es wird insbesondere erschlossen die höchstrichterliche Judikatur zur Revision, zum Verfahren in Ehesachen, zum Zwangsvollstreckungsrecht (u.a. Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage, Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen, Arrest und einstweilige Verfügungen).

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8. Buch. Zwangsvollstreckung (§§ 704-945)

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Achtes Buch. 405 Achtes Buch. Zwangsvollstreckung Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen § 704 Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, welche rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. Urteile in Ehesachen und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstande haben, dürfen nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. 1. ZPO § 704 (auch § 890). Feststellungsurteile sind nicht vollstreckbar. Geht aber das Urteil über die Funktion eines Feststellungsurteils insofern hinaus, als es dem Beklagten eine fiskalische Strafe für den Fall androht, dass er in Zukunft ohne Grund, d.h. ohne einen neuen Grund, fortgesetzt von einem anderen als dem Kläger Bier beziehe, so ist insoweit das Urteil gemäß § 890 vollstreckbar. U. v. 5.1.1901; I 316/00. Kammergericht. 2. ZPO § 704. Haben die Parteien vereinbart, dass der Schuldner erst zu leisten habe, wenn seine Leis- tungspflicht durch Urteil festgestellt und seit dieser Feststellung eine bestimmte Zeit verstrichen sei, so darf das Urteil, welches die Leistungspflicht feststellt, nicht für vor- läufig vollstreckbar erklärt werden. In den Bedingungen einer Versicherungsgesellschaft war die Bestimmung enthalten, dass die Gesellschaft 14 Tage nach gerichtlicher Feststellung ihrer Ersatzpflicht zur Zahlung verpflichtet sei. Das Urteil, welches die Zahlungspflicht aussprach, durfte nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. U. v. 26.3.1901; III 24/00. Kammergericht. 3. = ZPO § 599 Nr. 3. U. v. 6.11.1901; V 236/01. E. 49, 162. § 705 Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder...

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