Show Less

Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

Series:

Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Notwendigkeit eines allgemeinen Vertrauensschutzes im Umsatz-steuerrecht

Extract

205 E. Notwendigkeit eines allgemeinen Vertrauensschutzes im Umsatzsteuerrecht I. Rechtspolitische und wirtschaftspolitische Gründe Die Gewährung von Vertrauensschutz ist schon aus rechtspolitischen Gründen notwendig. Der Unternehmer wird vom Staat in die Pflicht genommen, für ihn die Erhebung und Abführung der Umsatzsteuer zu übernehmen. Daher sollte der Staat den gutgläubigen Unternehmer als Ausgleich dazu vor finanziellen Einbußen durch den Betrug Dritter schützen und ihn nicht für das Verhalten anderer Personen bestrafen. Die „Bestrafung Unschuldiger ist […] kein taugliches Mittel der Krimi- nalitätsbekämpfung“ und kommt rechtsstaatlich nicht Betracht944. Auch wirtschaftliche Zweckmäßigkeiten und Wertungen dürfen dem UStG nicht fremd sein, da das UStG Teil eines jeden wirtschaftlichen Vorgangs ist. Wirtschaftspolitisch problematisch ist, dass die Finanzbehörden die Umsatz- steuerrückforderungen zum Teil durch einen Arrest gemäß § 111o StPO sichern, das heißt die Erstattungsbeträge werden zunächst nicht ausgezahlt, um spätere Forderungen zu sichern945. Der Unternehmer, der unverschuldet in das Umsatz- steuerkarussell gelangt ist, hat zudem praktisch keine Möglichkeit, seine An- sprüche gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Der Staat bereichert sich folglich auf Kosten des Gläubigers. Dies führt nicht nur zur Insolvenz kleinerer und mittlerer Unternehmen, sondern bedroht außerdem Arbeitsplätze946. Auch das Ziel der Verwirklichung eines Binnenmarktes und die Gewährleis- tung der Warenverkehrsfreiheit in der EU werden mit der Heranziehung des Steuerpflichtigen bei falschen Angaben Dritter verhindert. Soll es wirklich einen gemeinsamen Binnenmarkt geben, so müssen Mechanismen geschaffen werden, die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.